Mit Jahresende zieht sich Omar Haijawi-Pirchner von der Spitze der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zurück – elf Monate vor Ablauf seiner Amtszeit. Offiziell werden „private Gründe“ genannt, doch die Personalrochade sorgt für Spekulationen: Was steckt wirklich hinter dem überraschenden Abgang des als ÖVP-nah geltenden Sicherheitschefs?
Haijawi-Pirchner kündigte an, auch künftig im Innenministerium tätig zu bleiben. Er übernimmt das Projekt zur Evaluierung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes sowie der DSN selbst. In seiner Stellungnahme sprach er von einer „besonders verantwortungsvollen und ehrenvollen Aufgabe“, die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen. In den vergangenen vier Jahren sei es gelungen, einen „vertraulichen, verlässlichen und vernetzten Verfassungsschutz“ aufzubauen.
Offene Fragen und politische Brisanz
Der Zeitpunkt wirft Fragen auf: Der Umbau des Staatsschutzes war von Beginn an umstritten, die FPÖ kritisierte regelmäßig angebliche parteipolitische Einflussnahme. Nun scheiden innerhalb von drei Jahren gleich drei Führungskräfte der jungen Behörde vorzeitig aus: Haijawi-Pirchner selbst, sein Stellvertreter David Blum (wechselte 2023 in die Privatwirtschaft) und Michael Lohnegger (seit 2024 Chef des steirischen LKA).
Beobachter fragen sich daher, ob die Evaluierung des Gesetzes brisante Ergebnisse bringen könnte – und ob der Abgang des Chefs eine Vorwegnahme kommender Debatten ist.
Interimistisch übernimmt Sylvia Mayer, die bisherige Stellvertreterin. Die endgültige Neubesetzung erfolgt über ein Auswahlverfahren mit Kandidaten-Hearing. Politisch könnte die Entscheidung brisant werden: Immer wieder war über Spannungen zwischen DSN und Teilen der Politik, etwa bei der Aufarbeitung des Ibiza-Skandals, spekuliert worden.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Rückzug tatsächlich rein privat motiviert war – oder ob nun interne Konflikte und offene Baustellen des Verfassungsschutzes ans Licht kommen.