Der Rechnungshof (RH) hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht vor hohen Kosten für Österreich durch die gemeinsame EU-Schuldenaufnahme gewarnt. Demnach könnten auf die Republik rund 12 Milliarden Euro an Tilgungskosten zukommen – und damit womöglich mehr, als sie an Zuschüssen aus Brüssel erhält.
Die Prüfer empfehlen daher, rasch einen verbindlichen Tilgungsplan zu vereinbaren. Geprüft wurde beim Finanzministerium, der zentralen nationalen Koordinierungsstelle, unter anderem die Implementierung des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans (ÖARP), das Monitoring und die Abrechnungen mit der Europäischen Kommission.
Risiko höherer Zahlungsverpflichtungen
Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Kernstück des EU-Programms „NextGenerationEU“, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Insgesamt stehen EU-weit 672,5 Milliarden Euro bereit, davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als Darlehen. Für Österreich könnten die Tilgungsverpflichtungen jedoch deutlich höher ausfallen als die möglichen Zuschüsse.
Laut RH lag zum Zeitpunkt des Beschlusses zur Schuldenaufnahme kein genauer Tilgungsplan vor. Festgelegt ist nur, dass die Rückzahlung bis spätestens 31. Dezember 2058 abgeschlossen sein muss. Das Finanzministerium schätzte die österreichischen Kosten bereits 2020 auf rund 12 Milliarden Euro.
Probleme bei der Umsetzung des ÖARP
Zusätzlich kritisiert der RH, dass mehrere Ministerien die für den ÖARP definierten Meilensteine unzweckmäßig setzten oder nicht rechtzeitig erreichten. Das führte dazu, dass das Finanzministerium Zahlungen aus Brüssel nicht plangemäß beantragen konnte und Projekte länger national vorfinanzieren musste.
Die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung der Meilensteine liegen mit 5,9 Milliarden Euro zudem deutlich über den maximal möglichen EU-Mitteln von 3,9 Milliarden Euro. Ob Österreich die vollen Zuschüsse erhält, hängt allein davon ab, ob die Meilensteine erfüllt werden.