Die Trump-Regierung fordert härteres Vorgehen gegen illegale Migranten

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) hat Kalifornien, New York und Illinois aufgefordert, bei der Abschiebung illegaler Migranten, die ihre Strafen für Straftaten verbüßt haben, zusammenzuarbeiten.

Nach Angaben des Ministeriums weigern sich diese sogenannten „Asylstaaten”, die Einwanderungsbehörde ICE über die Entlassung von verurteilten Ausländern zu informieren, wodurch sie deren sofortige Überstellung in Haftanstalten verhindern.

Kalifornien reagierte nicht auf die Aufforderung, New York und Illinois lehnten sie direkt ab. Die stellvertretende Ministerin Tricia McLaughlin kritisierte, dass solche Maßnahmen in Verbindung mit bargeldlosen Kautionen die Rückkehr gefährlicher Personen in die Gesellschaft ermöglichen.

Das DHS warnte, dass es das Justizministerium einschalten werde, sollten die Bundesstaaten nicht einlenken. Nach Angaben der Behörden wurden bereits mehr als 400.000 illegale Migranten festgenommen, von denen 70 Prozent vorbestraft waren.

(reuters, mja)