Schumann will Firmen Einstellung älterer Mitarbeiter per Gesetz befehlen

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ eine Quotenregelung für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ins Spiel gebracht. Damit will sie die hohe Arbeitslosigkeit bei über 60-Jährigen bekämpfen. Arbeitgeber könnten künftig Zahlungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nur erhalten, wenn sie eine bestimmte Quote erfüllen. Alternativ sprach Schumann von einem „Einstellungstausender“. Ein Bonus-Malus-System schloss sie aus.

Wie die Quoten genau aussehen sollen, ließ die Ministerin offen. Klar sei jedoch, dass das Budget nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Schon bei den Pensionsanpassungen habe man „alles tun müssen, um das Budget zu stabilisieren“. Pensionen steigen heuer nur bis 2500 Euro um 2,7 Prozent. Für Mindestpensionisten sei eine noch niedrigere Erhöhung – wie von Kanzler Stocker (ÖVP) gefordert – „undenkbar“ gewesen, sagte Schumann.

Unkonkret blieb die Ministerin erneut bei der geplanten Sozialhilfereform. Fragen nach einem möglichen Deckel oder zur Einbindung der Familienbeihilfe wich sie aus. Man müsse „gemeinsam zu einer Lösung finden“, die verfassungsrechtlich hält.

Während Schumann Sozialhilfebezieher gegen Vorwürfe in Schutz nahm, hinterließ ihr Auftritt viele offene Fragen. Klare Konzepte für Ältere oder für Bedürftige blieb die Ressortchefin schuldig – und machte damit die Unsicherheit in der Sozialpolitik sichtbar.