Ein langjähriger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sprach nun mit statement.at über den vor wenigen Wochen auch medial aufgedeckten Skandalfall in Österreichs Außenministerium - die Bewertung fällt für die Leitung des Ministeriums wie auch für die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienste verheerend aus.
"Der EU-Botschafter Österreichs war in Brüssel auf höchster Ebene in die Vorbereitung von Gipfeltreffen und auch Beschlüsse der EU-Kommission involviert. Dabei wurden auch weitere Maßnahmen gegen Russland sowie Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine besprochen - aber auch Maßnahmen zur generellen Aufrüstung Europas", erinnert der Nachrichtendienstexperte dabei auch an die 800-Milliarden- Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Finanzierung eines Rüstungs-Gesamtpakets.
EU-Botschafter hatte extrem viel Insider-Wissen
Dass der österreichische Diplomat neben seinem mit mehr als 12.000 Euro bezahlten Botschafter-Job noch seit Jahren einen in Brüssel bekannten Sado-Maso-Blog betrieben hat, sei ein gewaltiges Sicherheitsrisiko für die gesamte EU-Führung gewesen, sagt der Ex-BND-Mitarbeiter: "Feindliche Nachrichtendienste suchen stets eine Schwachstelle im Sicherheitssystem. Da wird etwa versucht, die Geliebte eines Spitzenpolitikers anzuwerben, und mit den intimen Details wird dann die Zielperson unter Druck gesetzt. Dass in diesem Fall ein EU-Botschafter mit derart viel Insider-Wissen über die EU-Kommission sich so erpressbar macht, ist ein Geschenk für jeden feindlichen Nachrichtendienst."
Die Causa des porno-bloggenden österreichischen Diplomaten und Ex-Kabinettschefs von zwei Bundeskanzlern hat damit internationale Relevanz, meint der Geheimdienst-Insider, der an zahlreichen hochbrisanten Operationen beteiligt war: "Im deutschen Bundesnachrichtendienst dürfte sich die Begeisterung in engen Grenzen halten, dass die Österreicher diesen Typen weitermachen ließen, obwohl sie bereits seit 2024 von dessen Erpressbarkeit wussten."
Schallenberg ließ ihn weitermachen
Tatsächlich ließ der damalige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den EU-Botschafter 2024 weiter auf seinem Posten in Brüssel, obwohl dessen extrem frauenfeindliche Porno-Bloggerei bereits im Ministerium gemeldet worden war und der ÖVP-nahe Botschafter nach einem offiziellen Disziplinarverfahren einen "Verweis" erhalten hat. Diese seltsame Milde bewertet der Nachrichtendienst-Experte als "skandalös": "Ich weiß also, dass dieser Mann, der Zugang zu streng geheimen Gesprächen und Beschlüssen in der EU-Zentrale hat, erpressbar ist - und ziehe ihn dann nicht ab?" Erst Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat den EU-Botschafter abberufen, als das Investigativ-Medium Fass ohne Boden (FoB) und einige andere unabhängige Web-Medien im Juni über diesen Skandalfall berichtet haben.
Keine Meldung an Österreichs Nachrichtendienst
Noch ein wesentliches Fehlverhalten in dieser Staatsaffäre kritisiert der frühere Nachrichtendienst-Mitarbeiter: "Das Außenministerium hätte bereits 2024, nach dem Disziplinarverfahren, sofort Meldung beim österreichischen Inlands-Geheimdienst DSN machen müssen: Dieser bloggende Diplomat war ein Hochrisiko für die nationale Sicherheit, aber auch für die EU-Spitze. Er wäre bei jeder Sicherheits-Überprüfung durchgefallen. Warum unterließ der damalige höchste Vorgesetzte des Botschafters - also der Außenminister - eine dringend nötige Weitermeldung des Falls an die Direktion für Nachrichtendienst und Staatsschutz?"
Außerdem kritisiert der Geheimdienst-Insider: "Österreichs Nachrichtendienst hätte natürlich auch selbst auf diesen Hochrisiko-Fall in Brüssel kommen müssen. Eine regelmäßige Überprüfung der Mitarbeiter im höchsten diplomatischen Dienst sollte selbstverständlich sein. Das hat auch die DSN ordentlich verbockt."
U-Kommission mit ÖVP-nahen Bekannten des Botschafters
Die Frage nach der politischen Verantwortung könnte nur eine unabhängige Untersuchungskommission beantworten. Doch auch dieser Gruppe, die erst kürzlich von Beate Meinl-Reisinger eingesetzt worden ist, ist eine neutrale Aufklärung der Affäre und eine konkrete Nennung der Verantwortung nicht zuzutrauen: Der Leiter der Kommission - ein guter Bekannter des Ex-EU-Botschafters - holte einen IT-Experten in dieses Team, dessen Firma erst vor wenigen Wochen einen ÖVP-nahen Wirtschafts-Talk in Kitzbühel mitfinanziert hat. Der Kommissions-Leiter posierte mit diesem Experten auf dem Event auch noch für Erinnerungsfotos.
Als weiteres Mitglied für diese Untersuchungskommission wurde nun eine bekannte Juristin engagiert, die sich erst am 2. Juni die Residenz des EU-Botschafters Österreichs in Brüssel für ein Dinner "geliehen" hat. Mit dabei: Der Hausherr, also der porno-bloggende EU-Botschafter, sowie zwei Finanzattachés und ihre Kabinettschefin.
Die Untersuchungskommission, die Meinl-Reisinger eingesetzt hat, besteht also aus einem "Freundeskreis" des Ex-EU-Botschafters. Dass die Aufklärungsarbeit nicht allzu engagiert ausfallen wird, dürfte dann wohl nicht überraschen.
Parmenion