In ihrer diesjährigen State-of-the-Union-Rede am 10. September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont: Der Migrations- und Asylpakt müsse jetzt sichtbar umgesetzt werden. Besonders die Rückführungen stünden im Fokus: Nur ein Fünftel der ausreisepflichtigen Personen verlässt derzeit die EU – das sei nicht akzeptabel. Von der Leyen drängt, zwei Kernstücke des Pakts vorzuziehen: beschleunigte Grenzverfahren und eine erstmals EU-weit einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Auf dem Papier klingt das nach einem großen Schritt. In der Praxis dürfte es für Österreich jedoch kaum etwas ändern. Der Grund: Die sieben Länder, die auf der ersten EU-Liste stehen sollen – Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien – machten 2024 nur 6,1 Prozent aller Asylanträge in Österreich aus. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor.
Kleine Gruppe, große Symbolik
Insgesamt stellten 2024 rund 25.360 Menschen in Österreich einen Asylantrag. Aus den von der EU gelisteten sieben Herkunftsstaaten kamen davon 1553. Die meisten Anträge stammen weiterhin aus Syrien, Afghanistan und der Türkei – also aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote, die vom neuen Grenzverfahren nicht erfasst werden.
Die EU-Kommission argumentiert, die Verfahren für chancenlose Anträge müssten beschleunigt werden, um Kapazitäten freizuspielen. Für Österreich bedeutet das: Fälle, die ohnehin meist abgelehnt werden, werden künftig schneller abgewickelt. Die Hauptbelastung – Unterbringung und Integration tausender Syrer und Afghanen – bleibt davon unberührt.
Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), nun Migrationskommissar der EU, betont die Bedeutung des Schritts: „Viele Mitgliedstaaten sind mit einem erheblichen Rückstand bei den Asylanträgen konfrontiert – daher ist alles, was wir jetzt tun können, um schnellere Entscheidungen zu unterstützen, sehr wichtig. Dabei muss stets sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag individuell geprüft wird und der Kontrolle durch die nationalen Gerichte unterliegt.“
Doch selbst wenn die neuen Verfahren reibungslos funktionieren, ändert sich an den großen Zahlen wenig. Wer aus Syrien oder Afghanistan kommt, hat weiterhin sehr hohe Chancen auf Schutz. Diese Anträge können nicht einfach abgelehnt werden – und sie sind es, die die Quartiere füllen und die Integrationskosten treiben.
Politische Wirkung – mehr als echte Entlastung
Genau hier setzt die Kritik an. Harald Vilimsky (FPÖ) spricht von einem „hilflosen Versuch ohne Effekt auf die Massenzuwanderung“. Tatsächlich ist der Pakt vor allem ein politisches Signal: Er zeigt Handlungsfähigkeit, ohne das Kernthema anzutasten.
Der Solidaritätsmechanismus – Aufnahme, Geldleistung oder logistische Hilfe – dürfte Österreich kaum betreffen, da es selbst zu den Ländern mit hoher Aufnahme zählt. Die Harmonisierung der Herkunftsstaaten-Listen kann zwar Sekundärmigration verhindern, ist aber kein Game-Changer. NGOs kritisieren den Pakt aus anderer Perspektive. Sie warnen, dass Schnellverfahren an der Grenze fehleranfällig seien und der Zugang zu Rechtsbeistand erschwert werden könnte. Menschen aus Tunesien oder Ägypten könnten in Einzelfällen dennoch Schutz benötigen.
Die Lehre aus dem Scheitern der Dublin-IV-Reform 2018 ist klar: Starre Quoten sind nicht durchsetzbar. Der neue Pakt setzt deshalb auf flexible Modelle. Politisch ist er so leichter verkaufbar – aber für Österreich bleibt der große Wurf aus.
Der vorgezogene Teil des Migrationspakts ist also pure Symbolpolitik. Er beschleunigt Verfahren für eine kleine Minderheit der Asylantragsteller und spart damit etwas Zeit und Geld. Die eigentliche Herausforderung – die hohe Zahl von Menschen aus Syrien und Afghanistan, die mit guten Chancen auf Schutz kommen – bleibt ungelöst. Österreichs Integrations- und Unterbringungssystem wird dadurch nicht entlastet. Für die Regierung in Wien bedeutet das: Auch nach Inkrafttreten des Pakts wird sie eigene Maßnahmen brauchen, um die Belastung zu senken.