Orbán-Regierung scheitert im Europaparlament – Salis bleibt geschützt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) im Rechtsausschuss (JURI) haben sich dagegen ausgesprochen, die Immunität der italienischen Europaabgeordneten Ilaria Salis aufzuheben, deren Auslieferung Ungarn fordert, berichtet Politico.

Salis, Mitglied einer linken Partei, war 2023 in Budapest im Zusammenhang mit einem Vorfall während einer antifaschistischen Demonstration festgenommen worden.

Sie erklärt, die Vorwürfe seien politisch motiviert und das Verfahren, das ihr in Ungarn drohe, sei unfair.

Die Abstimmung im JURI war knapp: 13 Abgeordnete stimmten gegen die Aufhebung der Immunität, 12 dafür. Mit dieser Entscheidung stellte sich das Europaparlament gegen die Regierung von Viktor Orbán, deren Vorgehen vielfach als Einschränkung des Rechtsstaats in Ungarn kritisiert wird.

Salis will sich lieber in Italien vor Gericht verantworten und bezeichnete den Versuch, ihre Immunität aufzuheben, als politische Rache.

Adrián Vázquez, führender Vertreter der EVP, warnte, dass die Nichtaufhebung der Immunität das Parlament einem rechtlichen Risiko aussetzen könnte.

Die Vorwürfe beträfen Handlungen, die vor ihrer Wahl ins Europaparlament begangen worden seien.

Einige EVP-Abgeordnete durchbrachen jedoch die Parteilinie und stimmten gemeinsam mit der Linken für die Beibehaltung der Immunität.

(sie)