Nationalrat hat strengeres Waffengesetz beschlossen

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat der Nationalrat am Mittwoch eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen. Nur die FPÖ stimmte dagegen; ihre 50 Nein-Stimmen kamen geschlossen aus der Klublinie. Die namentliche Abstimmung war von der SPÖ initiiert worden.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete das Paket nach dem Ministerrat als die „größte Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren“. Anlass für die Eile war der tödliche Amoklauf an einer Grazer Schule; im Plenum brachten Sprecherinnen und Sprecher aller Parteien ihre Anteilnahme zum Ausdruck.

Bereits mit Kundmachung treten erste Maßnahmen in Kraft: die Abkühlphase wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert und der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, insbesondere zwischen der Stellungskommission und der Waffenbehörde. Weitere Behörden sollen Auffälligkeiten künftig leichter weitergeben können. Im ersten bzw. zweiten Quartal 2026 folgen zusätzliche Regelungen, darunter psychologische Eignungstests und ein höheres Mindestalter für den Erwerb von Waffen.

Ausgenommen sind Jäger, für die nach Ministeriumsangaben bereits strenge Ausbildungsanforderungen gelten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die Novelle scharf und sprach von einem „Ungetüm“, das legalen Waffenbesitz weiter einschränke; er forderte stattdessen mehr Anstrengungen gegen illegale Waffen.