Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung wie Schwarz-Rot in Deutschland. Der Bundeshaushalt 2026 erreicht mit 520,5 Milliarden Euro ein Rekordniveau, dazu kommen Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht von „dem größten Investitionsprogramm, das je in der Geschichte unseres Landes aufgelegt wurde“. Und doch klagt Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), ihm fehlten 15 Milliarden Euro bis 2029, um fertig geplante Fernstraßen überhaupt bauen zu können. Ein Widerspruch, der viele Bürger ratlos zurücklässt.
Der Blick in die Haushaltszahlen zeigt: Der Löwenanteil ist längst gebunden. Fast 40 Prozent des Bundesetats entfallen 2026 auf Arbeit und Soziales – das sind 197 Milliarden Euro für Rente, Grundsicherung, Pflege und Gesundheit. Der Verteidigungshaushalt steigt auf knapp 83 Milliarden Euro und erreicht damit das NATO-Ziel. Zusammengenommen verschlingen diese beiden Posten mehr als die Hälfte des gesamten Kernhaushalts.
Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben dramatisch. 2026 sind bereits knapp 40 Milliarden Euro dafür veranschlagt, bis Ende des Jahrzehnts sollen es nach Prognosen der Bundesregierung mehr als 60 Milliarden Euro jährlich sein. Jeder zusätzliche Euro an Schulden treibt diese Belastung weiter nach oben. Der Bundesrechnungshof warnt, dass der wachsende Schuldendienst den Handlungsspielraum des Staates immer stärker einschränken wird.
Das Sondervermögen – Hoffnung und Streitpunkt
Um trotzdem handlungsfähig zu bleiben, hat die Koalition ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen – bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Damit sollen Schienen, Straßen und Brücken modernisiert und die Dekarbonisierung der Wirtschaft finanziert werden. Doch Kritiker sehen einen Konstruktionsfehler: Ein Großteil des Geldes fließt in die Sanierung des Bestands, während Neu- und Ausbau weiter aus dem Kernhaushalt bezahlt werden müssen. Der aber wird durch Sozial- und Zinslasten immer enger.
Über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden zusätzlich Milliarden für Klimaprogramme bereitgestellt. 2026 sind allein 402 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative und 821 Millionen Euro für Naturschutzprojekte vorgesehen. Dazu kommen Verpflichtungen in Milliardenhöhe für Wasserstoffprojekte, Gebäudeförderung und Industriehilfen. Befürworter sehen darin Investitionen in die Zukunft, Kritiker sprechen von einem „Wünsch-dir-was-Topf“, der Mittel auf zu viele Programme verteilt und damit die Wirkung verwässert.
Besonders deutlich wird das Problem beim Verkehr. Der Verkehrsetat gilt als größter Investitionshaushalt des Bundes – doch trotz nominell hoher Summen klafft eine Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029. Steigende Baupreise, langwierige Planungsverfahren und fehlende Kapazitäten in der Bauwirtschaft verschärfen die Situation. Laut Bundesverkehrsministerium stehen bis 2029 zwar 166 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit, doch der überwiegende Teil wird für den Erhalt des Bestands verwendet. Neue Straßen oder Bahnstrecken müssen aus einem schrumpfenden Kernhaushalt finanziert werden.
Viel Geld, wenig Spielraum
Selbst dort, wo Geld vorhanden ist, scheitern Projekte oft an zu langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Milliarden können nicht abgerufen werden, weil Baufirmen und Ingenieurbüros fehlen oder Umweltprüfungen Jahre dauern. Das führt dazu, dass Haushaltsmittel ungenutzt verfallen und am Ende wieder in den allgemeinen Etat zurückfließen.
Auch die sogenannte Zusätzlichkeit der Investitionen sorgt für Streit. Das Grundgesetz schreibt eine Mindestquote von zehn Prozent für Investitionen vor. Die Regierung sieht diese Quote erfüllt, doch die Opposition kritisiert die Berechnungsmethoden als zu optimistisch und warnt vor Tricksereien.
Das Geld verschwindet also nicht – es ist fest verplant. Es steckt in Sozialausgaben, Verteidigung, Klimaprogrammen und wächst in Form von Zinszahlungen Jahr für Jahr weiter. Was fehlt, ist der flexible Spielraum, um dringende Infrastrukturprojekte zu finanzieren und den Investitionsstau aufzulösen. Solange die Prioritäten nicht neu geordnet und Planungsverfahren beschleunigt werden, bleibt der Widerspruch bestehen: Rekordhaushalt auf dem Papier – Schlaglöcher und gesperrte Brücken in der Realität.