Mit dieser Ankündigung überrascht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York vermutlich so einige bisherige Unterstützer ihrer Partei: Die NEOS-Chefin meinte, Österreich werde die Palästinenser-Gebiete so wie Frankreich und andere Nationen ebenfalls anerkennen - wenn einige Voraussetzungen dafür erfüllt wären.
Österreich verurteile klar den furchtbaren Angriff der Hamas, sagte Beate Meinl-Reisinger bei ihrer Rede in New York. Die Terrororganisation müsse sofort alle Geiseln freilassen und die Macht im Gazastreifen abgeben. Gleichzeitig rechtfertige nichts die humanitäre Krise in Gaza und Verstöße gegen Völkerrecht. "Dieser Krieg muss enden", betonte die Außenministerin.
Sie sei auch für eine Zwei-Staaten-Lösung: "Zwei Staaten, Israel und Palästina, die innerhalb anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren."
Keine genaueren Details für die Bedingungen
Und: Wenn es dem Frieden wirklich nützen würde und die palästinensischen Behörden die notwendigen Anforderungen erfüllen, werde Österreich den Staat Palästina auch anerkennen.
Ins Detail über die nötigen Grundbedingungen ging Meinl-Reisinger nicht - vermutlich wird die Opposition von ihre eine genauere Erklärung zu ihrem außenpolitischen Vorstoß einfordern, wenn Meinl-Reisinger wieder zurück in Wien ist.
Außerdem forderte Österreichs Außenministerin in ihrer Rede, dass auch der Krieg in der Ukraine beendet werden muss, die Position Österreich sei dazu hinlänglich bekannt. Abseits davon erinnerte Meinl-Reisinger an die oft übersehenen Krisenherde Sudan, Haiti und Afghanistan. Bei all der Aufrüstung dürften nukleare Waffen aber "nie eine Option sein".
Ebenso ein Thema: Die UN selbst stehe vor großen Herausforderungen und einem Vertrauensverlust. Hier will Österreich einen Beitrag leisten, um die Partnerschaft zwischen den Nationen wieder zu verstärken. Auch deshalb kandidiere man für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/28. Meinl-Reisinger: "Österreich ist bereit, Verantwortung zu übernehmen."