EU will Orbán umgehen und russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine nutzen

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán blockiert den Plan der EU, 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für ein Darlehen an die Ukraine einzusetzen, berichtet Politico.

Da eine solche Entscheidung normalerweise die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert, prüft Brüssel ein rechtliches Vorgehen, das eine Annahme mit qualifizierter Mehrheit ermöglichen und so Orbáns Veto umgehen würde.

Eine gemeinsame Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2023 bestätigte, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte unangetastet bleiben sollen, bis Moskau den Krieg beendet. Belgien, wo diese Vermögenswerte über das System Euroclear blockiert sind, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich rechtlicher Konsequenzen und eines möglichen Abflusses von Devisenreserven aus der Eurozone.

Als Lösung wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam für die bereitgestellten Mittel haften – in Form gemeinsamer Garantien. Über diese Möglichkeit soll auf einem Treffen in Kopenhagen beraten werden, eine Entscheidung wird jedoch erst Ende Oktober erwartet. Unterstützung signalisierten bereits Deutschland, Polen und die baltischen Staaten, während Frankreich, Italien und die Slowakei zurückhaltend bleiben.

Die EU bewegt sich damit auf einem schmalen Grat zwischen schneller Hilfe für die Ukraine und dem Risiko eines Präzedenzfalls im Umgang mit eingefrorenem Staatsvermögen.

(mja)