Lecornu will neue französische Regierung Anfang Oktober vorstellen

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat die Einführung einer Vermögenssteuer und die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform ausgeschlossen.

Dies sind die ersten Hinweise auf seine Pläne im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2026 und der Regierungsbildung.

Lecornu erklärte, er beginne „mit einem leeren Blatt“ und strebe ein Haushaltsdefizit von etwa 4,7 Prozent des BIP an. Dieses Ziel entspricht weitgehend dem Plan seines Vorgängers François Bayrou, der vom Parlament abgesetzt wurde.

Der neue Premierminister betonte die Notwendigkeit eines breiten politischen Konsenses und erinnerte daran, dass das Parlament den Haushalt genehmigen muss.

Macrons Regierungsbündnis verfügt nicht über die Mehrheit und wird auf die Unterstützung von Konservativen und Sozialisten angewiesen sein.

Die Sozialisten fordern jedoch genau jene Maßnahmen, die Lecornu ablehnt. Der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte bezeichnete Lecornus Kurs als Fortsetzung des „Macronismus“ und warnte, dass auch er abgesetzt werden könnte.

Lecornu warnte zudem, dass das Defizit im nächsten Jahr auf 6 Prozent steigen könnte, falls der Haushalt nicht bis Jahresende verabschiedet wird.

Er will seine Regierung Anfang Oktober vorstellen.

(reuters, lud)