Merz will übermäßige Regulierung durch die Europäische Union stoppen

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz erklärte am Freitag bei einem Treffen mit Unternehmern, die seine CDU/CSU-Koalition unterstützen, dass er sich auf EU-Ebene für eine Begrenzung der übermäßigen Regulierung aus Brüssel einsetzen werde.

Er kündigte an, beim informellen EU-Gipfel nächste Woche in Kopenhagen eine „konkrete Liste mit sehr präzisen Forderungen“ vorzulegen.

„Sie wissen, dass ich ein überzeugter Europäer bin. Aber die Art und Weise, wie sich die Dinge in der Europäischen Union in den letzten Jahren entwickelt haben – mit immer mehr und mehr Regulierung – kann so nicht weitergehen“, betonte Merz.

Er fügte hinzu, es sei an der Zeit, „dieser Brüsseler Maschine einen Stock in die Speichen zu werfen, um dem ständigen Regulierungsdrang des legislativen Apparats der Europäischen Union ein Ende zu setzen“.

Die Nachricht wurde vom Brüsseler Wochenmagazin Politico veröffentlicht, das dies als bislang schärfste Kritik von Merz an der Europäischen Kommission wertet – obwohl diese von seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen geführt wird. Seine deutlichen Worte könnten somit auch auf neue Spannungen innerhalb der Europäischen Volkspartei hindeuten.

(politico, sab)