Trump muss mit Republikanern und Demokraten über die Funktionsweise der Regierung verhandeln

US-Präsident Donald Trump trifft sich am Montag mit den Führern beider Parteien im Kongress, um einen Kompromiss zur Finanzierung der Bundesregierung zu finden und so einen drohenden „Shutdown” zu verhindern.

Er wird mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dem demokratischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und dem Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verhandeln.

In den vergangenen Wochen wurde im Repräsentantenhaus von den Republikanern eine vorläufige Finanzierungsversion bis zum 21. November verabschiedet, die jedoch im Senat aufgrund der Forderungen der Demokraten nach einer Wiederaufnahme der Unterstützung im Gesundheitswesen nicht angenommen wurde. Es waren 60 Sitze erforderlich, aber die Republikaner haben nur 53 Sitze im Senat und 219 Sitze im Repräsentantenhaus, während die Demokraten 47 bzw. 213 Sitze haben.

Trump hatte zuvor ein Treffen mit den Demokraten abgesagt, aber die Führer beider Parteien bekräftigten anschließend ihre Bereitschaft, bis zuletzt zu verhandeln, um den sogenannten Shutdown zu verhindern. Sollte die Finanzierung bis Mitternacht des 30. September nicht genehmigt werden, wäre dies bereits die fünfzehnte teilweise Einstellung der Regierungsgeschäfte seit 1981, wodurch Hunderttausende von Staatsbediensteten gefährdet wären.

(reuters, sie)