"Wir können diesen Fall nicht klären - aber wir können mit dem kommenden Untersuchungsausschuss aufzeigen, wie sehr den Institutionen der Republik Österreich noch zu trauen ist", legt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Zielrichtung für das schon ab Oktober laufende Verfahren fest. Mit diesem U-Ausschuss, so Hafenecker, möchte die FPÖ auch "zeigen, wies seriös ein derart wichtiges Kontrollinstrument zu führen ist. Wir werden nicht zulassen, dass dies ein Kasperltheater wird".
Der Tod von Christian Pilnacek, dem früheren Sektionschef im Justizministerium, sorgt bis heute für Spekulationen und Diskussionen über eine politische Mitverantwortung.
Am 20. Oktober 2023 wurde der Jurist tot in einem Seitenarm der Donau bei Rossatz in Niederösterreich gefunden. Sein Ableben wirft viele Fragen auf – nicht nur wegen seiner tragenden Rolle in der Justiz und seinem gewaltigen Insiderwissen über Parteien sowie Politiker und deren Verfahren, sondern auch wegen des ungewöhnlichen Ablaufs der Ereignisse.
Ein Gentleman geht zum Sterben nicht in seichtes Wasser
Am Vorabend seines Todes war Pilnacek von der Polizei als Geisterfahrer gestoppt worden. Da er alkoholisiert war, wurde ihm der Führerschein abgenommen. Eine Bekannte brachte ihn nach Hause, doch dort blieb er nicht lange. In der Nacht verließ er die Wohnung zu einem Spaziergang und kehrte nicht zurück. Stunden später wurde er tot entdeckt.
Offiziell ist bis heute nicht eindeutig geklärt, woran Pilnacek gestorben ist. Diskussionen gab es vor allem darüber, dass zunächst keine sofortige Obduktion durchgeführt wurde. Eine Notärztin äußerte, die Todesursache könne ohne genaue Untersuchung nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Diese Entscheidung entfachte Kritik und nährte Spekulationen, die bis in den Nationalrat getragen wurden.
Die Theorien über sein Ableben reichen von Suizid über einen tragischen Unfall bis hin zu Fremdeinwirkung. Die Möglichkeit, dass Pilnacek sich selbst das Leben nahm, wird immer wieder genannt – klare Belege gibt es dafür nicht. Freunde, die Christian Pilnacek gut kannten, meinen: "Ein Gentleman wie Christian geht zum Sterben nicht in seichtes Wasser. Er hätte sich erschossen." Außerdem hatte Pilnacek nur wenige Stunden vor seinem Tod bei einem Empfang in der ungarischen Botschaft gesagt, er möchte noch einen Gesprächstermin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl haben.
Und das ist die bisher von der Exekutive genannte These: Pilnacek sei in der Dunkelheit unter Alkoholeinfluss ins Wasser gestürzt und sei dann ertrunken. Die Verletzungsspuren sollen vom Sturz stammen.
Neue Spur: Hatte Pilnacek Probleme mit einem Unternehmen?
Andere Stimmen bringen den Gedanken ins Spiel, es könnte sich um ein Verbrechen handeln. Es hätte, so erfuhr statement.at, nicht nur in der Politik, sondern auch bei einem privaten Unternehmen Personen gegeben, für die Pilnaceks Tod von Vorteil gewesen wäre. Die Ermittler haben ein Fremdverschulden bislang nicht bestätigt.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass Pilnacek in zahlreiche heikle Causen verstrickt war. Seine Rolle in diversen Ermittlungen, die Chats mit politischen Akteuren und seine interne Machtstellung machten ihn zu einer Schlüsselfigur. Genau das verstärkt den Verdacht mancher, dass sein Tod nicht ohne Zusammenhang mit seiner Vergangenheit steht.
Die Kritik richtet sich aber auch gegen die Behörden. Die Entscheidung, auf eine sofortige Obduktion zu verzichten, führte zu dem Vorwurf, es könnte etwas vertuscht werden. Inzwischen beschäftigt sich sogar die Volksanwaltschaft mit dem Fall, um die polizeiliche Arbeit zu überprüfen. Mehrere Staatsanwaltschaften haben sich mit dem Tod befasst, ohne dass bislang ein endgültiger Befund veröffentlicht wurde.
Pilnaceks Tod ist damit nicht nur ein persönliches Drama, sondern auch ein Politikum. Die offene Frage, ob es sich um einen Unfall, Suizid oder ein Verbrechen handelte, wird weiter die Öffentlichkeit beschäftigen. Bis endgültige Gutachten und Ermittlungsberichte vorliegen, bleibt der Fall ein dunkles Kapitel, das viele Spekulationen zulässt.
Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist als Test zu werten: Wie sehr kann den Institutionen der Republik noch vertraut werden?