Kanzler auf NATO-Linie: "Bundesheer wird nachgerüstet", sagt Stocker

Die jüngsten Luftraumverletzungen über mehreren EU-Staaten haben europaweit eine sicherheitspolitische Debatte ausgelöst. Für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) handelt es sich um „gefährliche Provokationen“, die Europa nicht unbeantwortet lassen dürfe. Bei seiner Ankunft zum informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Kopenhagen zeichnete er ein düsteres Bild der aktuellen Sicherheitslage.

In den vergangenen Wochen hatten NATO-Mitglieder wie Polen, Estland und Dänemark wiederholt Vorfälle gemeldet, bei denen russische Drohnen oder Kampfflugzeuge unerlaubt in den Luftraum eingedrungen seien. Moskau weist die Anschuldigungen zurück, doch die NATO wertet die Zwischenfälle als gezielte Eskalationsstrategie des Kremls. „Natürlich ist das völlig inakzeptabel“, erklärte Stocker. „Der Verdacht liegt nahe, dass Russland nicht unbeteiligt ist.“ Er sprach von einer „Provokation“, die hochgefährlich sei, da sie das Risiko weiterer Eskalationen berge.

Besonders betonte der Kanzler, dass Europa sich nicht in trügerischer Sicherheit wiegen dürfe. Die Vorfälle zeigten vielmehr die Dringlichkeit, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. „Wir werden das Bundesheer nachrüsten“, kündigte Stocker an. Österreich müsse, trotz seiner Neutralität, besser vorbereitet sein. Die Neutralität verbiete nicht, europäische Rüstungsprojekte wie die Initiative Sky Shield mitzutragen. Gemeinsame Beschaffungen seien ein „richtiger und notwendiger Zugang“.

"Hybride Bedrohungen"

Auch auf europäischer Ebene zeichnet sich ein Umdenken ab. Am Mittwoch stand in Kopenhagen ein neues Verteidigungskonzept der EU-Kommission auf der Agenda. Es soll nicht nur militärische Lücken schließen, sondern auch Antworten auf hybride Bedrohungen bieten. „Die Kriegsführung hat sich verändert“, so Stocker. Drohnen und Cyberangriffe seien längst Teil des Alltags geworden. „Wenn man die Äußerungen russischer Politiker anhört, weiß man, dass wir mitbedroht sind.“

Der Kanzler sprach von einer „hybriden Kriegsführung“, in der Europa bereits seit Jahren stehe. Täglich würden westliche Demokratien Ziel von Cyberattacken. Panik sei dennoch der falsche Weg. „Es ist nicht die Zeit, in Angst und Unruhe zu verfallen“, sagte Stocker. Vielmehr brauche es robuste, koordinierte Antworten. Europa müsse deutlich machen, dass es nicht nur den politischen Willen, sondern auch die militärische Fähigkeit zur Verteidigung besitze.

Stockers Warnungen fügen sich ein in eine Serie von sicherheitspolitischen Mahnungen führender europäischer Politiker. Die zunehmenden Spannungen im Luftraum werden nicht nur als Symbol militärischer Stärke verstanden, sondern auch als Versuch, Spaltungen innerhalb der EU auszuloten. Mit seiner klaren Botschaft aus Kopenhagen versucht Stocker, Österreichs Rolle in dieser Auseinandersetzung neu zu definieren: als neutrales Land, das dennoch bereit ist, in gemeinsamer europäischer Verantwortung für Sicherheit einzustehen.