Obwohl ANO seit Beginn der Auszählung der Stimmen einen Rückgang der Unterstützung von ursprünglich 40 Prozent auf schließlich 34,51 Prozent verzeichnete, war diese Entwicklung zu erwarten. Als letztes werden traditionell die Ergebnisse aus den großen Städten ausgezählt, wo die Bewegung schwächere Positionen hat.
Der Unterschied zwischen der Hauptstadt und dem Rest der Republik zeigte sich erneut – die Koalition Spolu gewann nur in Prag. Andrej Babiš muss jedoch nicht traurig sein. Seine Bewegung erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte.
Sein Vorsitzender und seine politischen Berater haben hervorragend auf die aktuelle Situation reagiert. Während die ehemaligen Regierungsparteien mit dem Slogan „Es geht um alles“ Wahlkampf machten, ließ sich Babiš nicht aus der Ruhe bringen. Er bot seinen Wählern genau das, was sie hören wollten: dass es allen besser gehen werde und dass er allen „mehr Geld” verspreche. Die Tschechen wählen vor allem mit dem Geldbeutel, was Babiš perfekt verstanden und ausgenutzt hat.
Das Hauptthema der Kampagne der scheidenden Regierungsparteien war eine warnende Erzählung über den Machtzuwachs der Populisten, die die Tschechische Republik angeblich „irgendwohin in den Osten“ ziehen könnten. Dieser Begriff war jedoch vage und wurde oft nur mit der Warnung präzisiert, dass „wir doch nicht wie die Slowakei oder Ungarn enden wollen“.
Solche Vergleiche waren jedoch irreführend, da sie die historische Entwicklung und die politischen Besonderheiten dieser Länder ignorierten. In dem Chaos vor den Wahlen, als in den Medien ständig die Demokratie und ihre Werte verteidigt wurden, fand Andrej Babiš perfekt seinen Weg.
Er bot den Wählern Sicherheit: Die Welt mag nicht perfekt und moralisch einwandfrei sein, aber sie wird „unsere“ sein und stabil. Babiš nutzte die Tatsache, dass das menschliche Gedächtnis dazu neigt, schlechte Erinnerungen zu verdrängen und gute hervorzuheben. Er schaffte es, bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, dass er das Land in die Zeit vor Covid zurückversetzen könne, als es – abgesehen von der chaotischen Zeit der Pandemie, die übrigens von den politischen Führern weltweit nicht bewältigt wurde – eine positive Wirtschaftsbilanz aufwies.
Diese beruhte zwar eher auf dem günstigen wirtschaftlichen Kontext als auf seinen persönlichen Fähigkeiten, aber es war eine Zeit relativer Ruhe. Der Krieg in der Ukraine verlief mit geringer Intensität, die Energiekrise war noch nicht bekannt und die Inflation hielt sich im Rahmen des Zwei-Prozent-Ziels. Babiš nutzte diese fernen Erinnerungen optimal, um die Wahlen zu gewinnen.
Nostalgie statt Ideologie: Das Erfolgsrezept
Das Verlangen nach Stabilität brachte der ANO-Bewegung unerwartet viele Wähler. Die Wahlen zeigten auch, dass die Tschechen keine radikalen antisystemischen Lösungen wollen.
Eine große Überraschung war, dass die linke Gruppierung von Kateřina Konečná Stačilo es überhaupt nicht ins Parlament schaffte, obwohl die meisten Umfragen ihren Erfolg als sicher angesehen hatten. Parteien, die sich zu klassischen linken Werten bekennen, waren in Tschechien nicht besonders erfolgreich.
Die Arbeitslosigkeit bleibt relativ niedrig, und die ärmere Arbeiterklasse sieht die Lösung eher in Andrej Babiš, der seinen Wählern verspricht, dass es ihnen gut gehen wird, wenn es ihm gut geht. Die Forderung nach radikaleren Veränderungen haben die Menschen lieber gegen das Versprechen eines schlecht bezahlten, aber sicheren Arbeitsplatzes eingetauscht.
Auch Okamuras SPD kann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Nach vier Jahren in der Opposition hatte sie ein besseres Ergebnis als 7,7 Prozent erwartet. Das Thema des Kampfes gegen Ukrainer, die angeblich den Tschechen Arbeit und Wohnraum wegnehmen, kam nicht so gut an, wie die Partei gehofft hatte. Diese Erzählung fand vor zwei Jahren mehr Resonanz. Wie bei der Bewegung Stačilo gilt auch hier, dass die Menschen letztendlich die Beibehaltung des Status quo einer radikalen Veränderung vorziehen.
Die Wahlen in Tschechien haben gezeigt, dass die Gesellschaft noch nicht bereit ist für antisystemische Lösungen. Das System funktioniert zwar nicht perfekt, aber die meisten Menschen tolerieren seine Mängel weiterhin im Austausch für scheinbare Stabilität und Beständigkeit. Die Tschechen sind keine Revolutionäre.
Motoristi auf dem Vormarsch
Die Entscheidung für Mäßigung hat sich hingegen für Motoristi ausgezahlt. Einige Monate vor den Wahlen betonten sie, dass sie keine ausgesprochen antisystemische Partei seien und weder die NATO noch die Europäische Union in Frage stellten. Im Gegenteil, ihrer Meinung nach braucht die EU eine Reform und die NATO sollte mehr im Einklang mit den Zielen und Absichten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump stehen, dessen Politik die Motoristen befürworten. Dazu betonten sie klassische rechte Werte und sprachen damit enttäuschte Wähler der ODS an. Diese Stimmen fehlten dann der Koalition Spolu.
Insgesamt lässt sich sagen, dass sich die Tschechen bei den Wahlen vor allem für eine nostalgische Rückkehr in die jüngste Vergangenheit entschieden haben. Es bleibt die Frage, ob diese Haltung in einer sich schnell verändernden Welt nachhaltig ist. Andrej Babiš versprach den Wählern das Blaue vom Himmel, ohne klar zu sagen, woher er das Geld für seine Pläne nehmen will.
Seine Lösung in Form einer effizienteren Steuererhebung und der Bekämpfung der Schattenwirtschaft ist lobenswert – Steuern können tatsächlich effizienter erhoben werden. Aber selbst die beste Steuererhebung reicht nicht aus, um das derzeitige Haushaltsdefizit zu decken. Die tschechische Regierung leidet bereits jetzt unter einem Mangel an Mitteln, geschweige denn, dass sie es sich leisten könnte, die Gehälter der Staatsbediensteten zu erhöhen oder die Wartezeiten im Gesundheitswesen deutlich zu verkürzen, wie Babiš in seinem Wahlkampf versprochen hat.
Koalitionsrätsel: Pragmatismus versus Werte
Babiš wird vielleicht versuchen, eine Einparteienregierung zu bilden, aber mit nur 80 Abgeordneten ist unklar, wie er das Vertrauen des Parlaments gewinnen könnte.
Naheliegend wäre eine Koalition von ANO mit den Motoristen und der SPD, die über eine komfortable Mehrheit verfügen würde. Das Problem liegt jedoch nicht in der Anzahl der Abgeordneten, sondern in der schwierigen Vereinbarkeit der Programme.
Die ANO verfolgt eine pragmatische Politik, während ihre Wähler keinen wertorientierten Ansatz erwarten. Dieser Stil ist jedoch problematisch für potenzielle Koalitionspartner, die im Gegenteil eine wertorientierte Politik vertreten. Die Motoristi wollen eine klassische rechte Partei sein, die SPD wiederum eine nationale.
Für beide Parteien stellt dies ein erhebliches Risiko dar. Wenn sie sich dem pragmatischen Stil von Babiš' Bewegung anschließen und ihre Werteagenda zurückstellen, laufen sie Gefahr, bei den nächsten Wahlen einen Teil ihrer Identität zu verlieren – und damit auch Wähler, die von ihnen eine klar umrissene Politik erwarten.