Fico: Ich werde kein Kriegsminister sein, auch wenn sie uns aus den europäischen Sozialisten ausschließen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Sonntag, dass er, solange er Ministerpräsident ist, niemals zulassen werde, dass die Slowakei in ein Kriegseinsatze gegen die Russische Föderation verwickelt werde. „Dafür gibt es weder historische noch rechtliche oder moralische Gründe“, erklärte er.

Er betonte, dass, wenn jemand einen Kriegsminister wolle, der mit Waffen knallt und rasselt, man ihn austauschen und ein Referendum abhalten müsse: „Ich bin ein Friedensminister.

„Der Krieg in der Ukraine ist für die Ukrainer nicht gerecht. Die Anwendung von Gewalt, wie sie Russland getan hat, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das sage ich auch Putin“, stellte er fest und erinnerte an die Ereignisse im Donbass im Jahr 2014.

Die Bedeutung des Endes des Zweiten Weltkriegs hat er auch persönlich durch seinen Besuch in Russland und China in Erinnerung gerufen. Dies wurde von mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs kritisiert. Die europäischen Sozialisten beschlossen daher auf ihrem Kongress, Smer aus ihrer Fraktion auszuschließen.

Fico reagierte darauf mit den Worten, wenn sie das wollten, sollten sie es tun, und fügte hinzu, wenn die Europäische Union genauso viel über Frieden wie über Krieg sprechen würde, wäre der Kriegskonflikt zwischen der Ukraine und Russland nach drei Monaten beendet.

(max)