In den USA wird Antisemitismus untersucht – Schritte von Trump und Biden im Fokus

Die US-Kommission für Bürgerrechte hat eine umfassende Untersuchung der Reaktion der Bundesregierung auf Vorwürfe von Antisemitismus an Universitäten eingeleitet. Ziel ist es, die Maßnahmen der Administration von Donald Trump zu prüfen, die angeblich Druck auf die Hochschulen ausgeübt und ihnen mit dem Verlust staatlicher Finanzierung gedroht haben soll.

Die Ermittlungen sollen klären, ob ein solches Vorgehen den gesetzlichen Rahmen überschritten und in die Unabhängigkeit akademischer Institutionen eingegriffen hat.

Die Kommission, die aus vier Demokraten, drei Republikanern und einem unabhängigen Mitglied besteht, stimmte einstimmig für die Einleitung der Untersuchung – noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar dieses Jahres. Neben der Überprüfung der Schritte seiner Administration soll auch die breitere Regierungsreaktion auf Antisemitismus seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 untersucht werden.

Die Kommission hat bereits Universitäten, darunter Columbia und Minnesota, aufgefordert, umfangreiche Kommunikation mit Bundesbehörden vorzulegen. Kritiker sehen darin einen beispiellosen Eingriff in vertrauliche Dokumente. Im Rahmen der Ermittlungen sind zudem öffentliche Anhörungen von Zeugen geplant.

Demokratische Mitglieder betonen, dass es darum gehe, die Verantwortung der Regierung sicherzustellen – unabhängig von der politischen Führung.

(reuters, max)