„Trotz gegenteiliger Behauptungen untergräbt der neueste Vorschlag der Ratspräsidentschaft der EU nach wie vor die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller“, erklärte eine Sprecherin des Facebook-Konzerns Meta, zu dem auch WhatsApp gehört, dem Portal Netzpolitik.org.
Damit schließt sie sich Meredith Whittaker an. Die Chefin des Messengers Signal geht sogar noch einen Schritt und kündigte an, dass man in letzter Konsequenz den europäischen Markt verlassen würde, da durch die geplante EU-Verordnung keine Vertraulichkeit der Kommunikation mehr gewährleistet werden könne.
Hintergrund ist die geplante Verordnung der EU, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch richten soll. Unter der Führung der dänischen Ratspräsidentschaft soll bereits am 14. Oktober darüber abgestimmt werden.
Ziel der europaweiten Chatkontrolle ist, dass private Nachrichten und Fotos von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema auf strafbare Inhalte durchleuchtet werden können, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Es gehe dabei ausschließlich um die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wird von der Seite der Verfechter der EU-Verordnung argumentiert.
Sicherheits- und IT-Experten sehen das allerdings mehr als kritisch. So warnt Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Club: "Sollte ein solches Gesetz zur Chatkontrolle auf den Weg gebracht werden, bezahlen wir nicht nur mit dem Verlust unserer Privatsphäre. Wir öffnen auch Tür und Tor für Angriffe auf sichere Kommunikationsinfrastruktur.“
Und sie ist mit ihrer Meinung alles andere als alleine: 600 Forscher aus dem IT-Bereich warnen, dass die europaweite Chatkontrolle "beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. In einem offenen Brief schreiben sie: „Der neue Vorschlag würde – ähnlich wie seine Vorgänger – beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur schaffen und birgt ein inhärentes Risiko für den Missbrauch durch weniger demokratische Regime. Das heute erreichte Sicherheits- und Datenschutzniveau in der digitalen Kommunikation und in IT-Systemen ist das Ergebnis jahrzehntelanger gemeinsamer Anstrengungen von Forschung, Industrie und Politik. Es besteht kein Zweifel, dass dieser Vorschlag diese Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen, die für den Schutz der digitalen Gesellschaft unerlässlich sind, vollständig untergräbt.“
Stattdessen fordern sie, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen – statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.
