Geplante EU-Chat-Kontrolle: Kritiker sprechen von Stasi-Methoden

Der Vorstoß kommt aus Dänemark, nächsten Dienstag will der EU-Rat in Brüssel über die "Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" abstimmen - Statement berichtete. Demnach sollen künftig auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Betreiber von WhatsApp, Signal & Co. alle Chatnachrichten ihrer Nutzer kontrollieren und vor allem auf kinderpornografische Inhalte durchleuchten, bevor die Nachrichten verschlüsselt weiter versendet werden. Im Verdachtsfall sollen die Plattform-Betreiber die jeweils zuständigen Landesbehörden informieren. Nur reine Text- und Audio-Dateien sollen noch ausgenommen werden.

Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen - so sehen dies die Kritiker und die reichen von der Politik, über Daten- und Verbraucherschützer bis hin zu den Polizeibehörden, die eigentlich von dem neuen EU-Vorstoß profitieren sollten.

Die große Befürchtung der Gesetzesgegner: Durch die Hintertür wird dem Staat die Möglichkeit geboten, alle Nachrichten zu lesen und die Bevölkerung quasi zu überwachen:. Drastisch formuliert des der liberale Europaabgeordnete Moritz Körner: "Die EU-Chatkontrolle ist Stasi 2.0. Mit ihr wäre das digitale Briefgeheimnis und die Privatsphäre aller EU-Bürger tot", sagte er zu BILD.

Die Betreiber der Messenger-Dienste sind empört und drohen: "Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir den Markt verlassen", sagt die Chefin von Signal, Meredith Whittaker.

Selbst für die Polizei, naturgemäß an bestmöglicher Kontrolle interessiert, geht der Vorstoß aus Dänemark nicht nur zu weit, sondern übers Ziel hinaus. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht Klartext: "Chat-Kontrollen, durch wen auch immer, sind das Ende von Privatheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Als Gewerkschafter bin ich auf vertrauliche Kommunikation, beispielsweise mit Journalisten, Kollegen oder Politikern angewiesen.“ Die Polizei fordert, dass sie selbst personell und technisch entsprechend ausgestattet und legitimiert wird, um im Verdachtsfall adäquat einschreiten zu können. Das sieht auch Bernhard Rohleder vom IT-Verband Bitkom so: "Statt blindem Datenscannen brauchen Ermittler Technik auf höchstem Niveau und mehr Spezialisten, um Tätern auf die Spur zu kommen."

Auch der Kinderschutzbund ist skeptisch: "Die Ermittlungsbehörden sind schon jetzt mit einer schier unglaublichen Datenmenge konfrontiert, die sie sichten und bewerten müssen. Es werden Kräfte gebunden, die besser in der Ermittlung und Prävention eingesetzt würden", sagte Vizepräsident Joachim Tür gegenüber der BILD-Zeitung.

Dänemark ist der große Vorreiter in Sachen Chat-Kontrolle, doch auch andere Länder unterstützen den Vorstoß. Bislang größer Gegenwind kommt aus Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion von Bundeskanzler Friedrich Merz hat inzwischen angekündigt, gegen die geplante Verordnung zu stimmen.