Ohne Absprache mit den beiden Koalitionspartnern hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Aussicht gestellt - was so natürlich nie kommen wird. Diese irritierende Vorgangsweise des SPÖ-Bundesparteichefs wird nun auch von den Grünen kritisiert: Statt mit populistischen Schnellschüssen zu punkten, solle sich die SPÖ endlich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie tatsächlich Verantwortung trägt.

„Vom andauernden Hin und Her innerhalb der SPÖ über immer neue populistische Ankündigungen wird leider kein einziges Packerl Butter und kein Kilo Nudeln billiger“, kritisierte der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz am Mittwoch. Damit reagierte er auf Bablers wiederholte Forderung, Grundnahrungsmittel durch eine Senkung der Mehrwertsteuer zu verbilligen – ein Vorschlag, den Bablers Parteifreund Finanzminister Markus Marterbauer erst kürzlich klar abgelehnt hatte, nun aber offenbar wieder prüft.

Für Schwarz ist dieses Schlingern symptomatisch: „Von Ankündigungen, die Marterbauer schon abgesagt hat, die Babler wieder ankündigt und die Marterbauer dann abnicken muss, hat keine Familie und kein Betrieb in diesem Land etwas.“ Die grüne Kritik zielt damit nicht nur auf den Inhalt der Maßnahme, sondern auch auf Bablers politische Linie: zu viele Ankündigungen, zu wenig Umsetzung.

SPÖ soll bei ihren Energieversorgern den Strom günstiger machen

Statt über kurzfristige Steuersenkungen zu reden, sollte die SPÖ – so die Grünen – endlich dort handeln, wo sie echten Einfluss hat: bei den Energiepreisen. „Über die Landesenergieversorger hat die SPÖ einen wirksamen Hebel, um die Stromrechnung der Menschen im Land direkt zu senken und der Wirtschaft unter die Arme zu greifen“, erklärte Schwarz. Ein solcher Schritt würde spürbar Entlastung bringen, statt bloß Schlagzeilen zu produzieren.

Der grüne Budgetsprecher ging noch weiter und kritisierte die schleppende Energiewende in SPÖ-geführten Bundesländern: Der Ausbau erneuerbarer Energien komme nur stockend voran, der Netzausbau bleibe hinter den Zielen zurück. „Während die Regierung beim Erneuerbaren-Ausbau kürzt, warten wir immer noch auf das dringend benötigte Elektrizitätswirtschaftsgesetz“, warnte Schwarz.

Mit seinen Aussagen trifft Schwarz einen wunden Punkt: Bablers Versuch, durch sozialpolitische Initiativen wie Steuererleichterungen Profil zu gewinnen, stößt zunehmend auf Widerstand – nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Die SPÖ steht vor der Herausforderung, zwischen sozialer Handschrift und wirtschaftlicher Vernunft einen glaubwürdigen Kurs zu finden.