Die Europäische Union hat einen Schritt nach vorne gemacht, um die Einfuhr von russischem Öl und Gas zu beenden. Ziel ist es, die Fähigkeit des Kremls zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu schwächen.

Die Zustimmung der EU-Botschafter bedeutet, dass der Gesetzentwurf die erste politische Hürde genommen hat. Drei Diplomaten teilten der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass sie ihn am 20. Oktober den Ministern der Mitgliedstaaten zur Genehmigung während der Sitzung des EU-Rates vorlegen werden.

Die Details werden noch ausgearbeitet

Vor der entscheidenden Abstimmung im Oktober werden noch Verhandlungen über technische Details geführt. Zum Beispiel darüber, ob kontrolliert werden soll, ob das in die EU importierte Flüssiggas (LNG) aus Russland stammt.

Das geplante EU-Gesetz zur Beendigung der russischen Energieimporte würde eine historische Wende in der Energiepolitik des Blocks bedeuten. Wenn es verabschiedet wird, werden neue Verträge für russisches Gas ab Januar 2026 verboten sein, kurzfristige Verträge laufen im Juni 2026 aus und langfristige im Januar 2028.

Das Gesetz würde auch Ungarn und die Slowakei – als einzige Länder, die noch russisches Öl importieren – verpflichten, bis 2028 nationale Pläne zur Beendigung dieser Importe auszuarbeiten.

Die EU verhandelt derzeit über ein 19. Paket von Sanktionen gegen Russland, in dessen Rahmen sie ein Verbot der Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) ab Januar 2027 vorschlägt.

Russisches Gas macht derzeit 12 Prozent der europäischen Importe aus – gegenüber 45 Prozent vor Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022.

Veto von Ungarn und der Slowakei umgangen

Der Plan der EU, die Einfuhr von russischem Öl und Gas bis 2028 zu beenden, findet breite Unterstützung bei den Mitgliedstaaten, wird jedoch von der Slowakei und Ungarn seit langem kritisiert.

Die Europäische Kommission hat daher diese Maßnahmen so vorgeschlagen, dass für ihre Annahme eine qualifizierte Mehrheit, d. h. die Zustimmung von mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren, ausreicht. Damit hat sie das Veto der beiden mitteleuropäischen Staaten umgangen.

Die Slowakei und Ungarn argumentieren, dass sie keinen Zugang zu Seehäfen oder Terminals für Flüssigerdgas haben. Sie fordern zunächst die Sicherung alternativer Lieferwege, darunter die Adria-Pipeline, die derzeit noch nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt.

So importierte die Slowakei im vergangenen Jahr etwa 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland, was etwa 85 Prozent der gesamten Gasimporte der Slowakei entspricht. Öl aus Russland macht etwa 60 Prozent der slowakischen Importe dieses Energieträgers aus.

Die Slowakei hat langfristige Verträge mit russischen Lieferanten bis 2028 unterzeichnet. Eine vorzeitige Kündigung dieser Verträge könnte finanzielle Folgen in Form von Strafen und Schadenersatzzahlungen haben.

(reuters, mja)