Antikorruptionsexperten haben scharfe Kritik an der Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger geübt. Die Entscheidung, den Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Geldauflagen einzustellen, sei „sehr verwunderlich“ und sende ein fatales Signal, sagte etwa der frühere Leiter der Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner. Wenn bei einem Korruptionsdelikt trotz Geständnis und eindeutiger Beweislage eine solche Einigung zustande komme, gefährde das „das Vertrauen in staatliche Institutionen, die Regierung und das öffentliche Mandat“.

Auch Franz Fiedler, ehemaliger Chef von Transparency International Österreich, sprach von einer „Bagatellisierung eines Korruptionsdelikts“. Für Politiker müssten besonders strenge Maßstäbe gelten, so Fiedler, die Entscheidung des Gerichts sei „nicht glücklich“.

Die nicht rechtskräftige Diversion betrifft neben Wöginger zwei Finanzbeamte. Der Klubobmann muss 44.000 Euro zahlen, zusätzlich 500 Euro an die unterlegene Bewerberin Christa Scharf. Diese hatte Wöginger und die Beamten angezeigt, weil sie trotz besserer Qualifikation nicht zur Leiterin des Finanzamts Braunau, Ried und Schärding ernannt wurde. Statt ihrer erhielt ein Parteifreund Wögingers den Posten.

Während FPÖ und Grüne offene Kritik äußerten, hielten sich SPÖ und NEOS auffallend zurück. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einem „Vertrauensschaden, der weit über juristische Fragen hinausgeht“. FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte, die Justiz treffe Entscheidungen, „die für die Menschen nicht nachvollziehbar sind – und nennt es Gerechtigkeit“.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte die Ermittlungen und das Verfahren immerhin „ein Signal“, warnte aber davor, die Entscheidung zu kommentieren. Die jetzige Regierung habe sich zu einem „anderen Stil“ bekannt, Besetzungen müssten künftig „transparent und nicht in Sidelettern“ erfolgen.

ÖVP will die Causa abhaken

In der ÖVP selbst herrscht hingegen Abwiegeln. Ethikratschefin Waltraud Klasnic verwies auf den Parteikodex, der Wögingers Argument, er habe sich um „Bürgeranliegen“ gekümmert, stütze. Von unzulässiger Einflussnahme war in ihrer Stellungnahme keine Rede.

Auch Ex-Minister Werner Fasslabend sah kein „Fehlverhalten im Sinne einer Schädigungsabsicht“. Wöginger habe Verantwortung übernommen, um das Verfahren zu beenden, das sei ihm „hoch anzurechnen“.

In der ÖVP selbst herrscht hingegen Abwiegeln. Ethikratschefin Waltraud Klasnic verwies auf den Parteikodex, der Wögingers Argument, er habe sich um „Bürgeranliegen“ gekümmert, stütze. Von unzulässiger Einflussnahme war in ihrer Stellungnahme keine Rede.

Auch Ex-Minister Werner Fasslabend sah kein „Fehlverhalten im Sinne einer Schädigungsabsicht“. Wöginger habe Verantwortung übernommen, um das Verfahren zu beenden, das sei ihm „hoch anzurechnen“. Doch in den sozialen Medien wird die Entscheidung heftig diskutiert – auch unter ÖVP-Wählern. Viele zeigen sich enttäuscht über den Umgang der Partei mit der Causa und sprechen von einem „falschen Signal“. Auf Plattformen wie X und Facebook mehren sich Stimmen, die Wögingers Rücktritt fordern.