Verschärfung: Das Bürgergeld ist in Deutschland Geschichte

Nach einer mehr als zehnstündigen Sitzung im Kanzleramt haben sich CDU, CSU und SPD auf eine umfassende Reform geeinigt. Das bisherige Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzt, die deutlich strengere Regeln vorsieht.

Wer künftig Termine im Jobcenter schwänzt, muss mit harten Sanktionen rechnen: Beim ersten Mal wird die Leistung um 30 Prozent gekürzt, beim zweiten erneut um 30 Prozent. Nach dem dritten unentschuldigten Versäumnis werden alle Geldleistungen gestrichen.

Neben der Sozialreform beschlossen die Koalitionäre Investitionen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro für Straßen und Schienen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhält drei Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau. Auch eine Kaufprämie für Elektroautos ist vorgesehen, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen.

Ab 1. Jänner 2026 soll außerdem eine „Aktivrente“ gelten: Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, dürfen bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen.

Mit den Beschlüssen will die große Koalition zeigen, dass sie trotz interner Spannungen handlungsfähig bleibt.