Der französische Premierminister hat die Bildung einer neuen Regierung bekanntgegeben

Der Élysée-Palast hat am Sonntag die neue Kabinettsliste von Premierminister Sébastien Lecornu vorgestellt. Trotz seines Versprechens von „Erneuerung und Vielfalt“ behielt er die meisten seiner bisherigen Minister. Gegner fordern jedoch einen politischen Kurswechsel, um den dringend benötigten Haushalt zu unterstützen.

Die Linkspartei La France Insoumise sowie der rechtsextreme Rassemblement National kündigten für Montag Misstrauensanträge an. Damit steht der neuen Regierung noch in dieser Woche eine entscheidende Abstimmung bevor. Die Sozialisten halten sich bedeckt – Parteichef Olivier Faure kommentierte auf X lediglich mit „Kein Kommentar“.

Lecornu bestätigte Roland Lescure als Finanzminister, Jean-Noël Barrot als Außenminister und Gérald Darmanin als Justizminister. Innenminister wird Laurent Nuñez, bisher Polizeichef von Paris und früher Leiter des Inlandsgeheimdienstes DGSI. Er ersetzt Bruno Retailleau, den Chef der Republikaner mit eigenen Präsidentschaftsambitionen. Verteidigungsministerin wird Catherine Vautrin, während Edouard Geffray das Bildungsressort übernimmt.

Bis Mittwoch muss die Regierung einen Haushaltsentwurf vorlegen – eine heikle Aufgabe in einem tief gespaltenen Parlament. Lecornu, der schon zweimal kurzzeitig gescheitert war, ließ offen, ob er notfalls erneut zurücktreten würde.

(reuters, est)