Freunderlwirtschaft von Ex-ÖVP-Kanzler Kurz? Diplomat erhält Entschädigung

Verwaltungsgerichte haben es häufig mit eher trockener juristischer Materie zu tun. Im Falle der Besetzung eines österreichischen Botschafter-Postens in Abu Dhabi kann davon allerdings keine Rede sein. Die Causa liefert eher ein Paradebeispiel für den üblichen Postenschacher im heimischen Politik-Betrieb.

Der Botschafter-Posten in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate muss Kanzler Sebastian Kurz besonders am Herzen gelegen sein. Da konnte nicht einfach ein gelernter Diplomat aus dem Auswärtigen Dienst entsandt werden, da musste ein Mann aus dem System "Message Control" ran: Etienne Berchtold, bis zu seiner Bestellung Mitte 2022 "internationaler" Pressesprecher des Kanzlers im Machtzentrum am Ballhausplatz. Schon als Kurz Außenminister war, diente Berthold unter ihm.

Der studierte Jurist blieb auch das außenpolitische Sprachrohr unter Kurz´ Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP), der ihn aber wenige Monate nach Amtsantritt nach Abu Dhabi ziehen ließ.

Da hatte Berthold im Ausschreibungsverfahren um den begehrten Botschafter-Posten zwölf Mitbewerber ausgestochen. Darunter ein langjähriger Diplomat, dem allerdings sein Alter und die nachgesagte politische Nähe zur FPÖ zum Verhängnis geworden sein soll. Die Presse berichtete zunächst darüber.

15.000 Euro Entschädigung für Mitbewerber

Dieser unterlegene Bewerber schaltete die Bundesgleichbehandlungskommission ein. Die stellte fest: Das zuvor erstellte Gutachten der Beurteilungskommission zur Bestellung von Berchtold sei nicht sachlich begründet gewesen. Auch weise es Anzeichen weltanschaulicher Motivation auf.

Die Causa landete beim Bundesverwaltungsgericht, das dem ausgebooteten Bewerber recht gab. Er wäre für die Botschafter-Stelle besser geeignet gewesen als Berchtold und sei somit diskriminiert worden.

Finanziell entschädigt wurde er jedoch nicht. Pikante Begründung: Vier weitere Bewerber wären noch geeigneter gewesen als er (und damit als Berchtold), den Posten hätte er sowieso nicht bekommen.

Aber: Wegen der "erlittenen persönlichen Beeinträchtigung" sprach ihm das Gericht eine Ausgleichszahlung von 15.000 Euro zu.

Botschafter Berchtold vertritt weiterhin die Interessen des ÖVP-Bundeskanzlers in den Vereinigten Arabischen Emiraten.