Die Koalition am Ende: Die elf größten Probleme von Stocker, Babler und Meinl-Reisinger

Sie feiern ihre wenigen Taten, die noch von manchen alten Mainstream-Medien und dem ORF tatsächlich als große Erfolge verkauft werden sollen. Doch in Österreichs Bevölkerung sinkt die Beliebtheit der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS immer mehr: In den Umfragen kommen die einst großen Parteien auf nur noch 17 oder 20 Prozent, die NEOS matchen sich mit den Grünen um Platz 4 - und bald mit den Kommunisten um den vorletzten Rang in der Bewertung der Parteien.

Was macht diese Koalition aber dermaßen schlecht? Oder macht sie überhaupt etwas richtig? Irgendetwas Konstruktives, was den Österreichern wieder Zuversicht schenkt?

Auf dieser - sicher unvollständigen - Auflistung finden sich jedenfalls einige der größten Probleme dieser Bundesregierung, die bekanntlich keinesfalls Neuwahlen zulassen will, weil damit alle drei Parteichefs ihre Jobs verlieren würden:

Problem Nr.1: Die drei Parteien sind nicht gemeinsam angetreten, um etwas zu schaffen, sondern um jemanden zu verhindern - der Bundesregierung fehlte von Anfang an die positive Grundstimmung. Wenn jemand Herbert Kickl als Kanzler verhindern möchte, dann sollte er/sie bessere Ideen als der Verhinderte liefern.

Problem Nr.2: Zur negativen Grundstimmung kamen auch noch die negativen Botschaften zu den Staatsfinanzen: Was Ex-Kanzler Karl Nehammer und Magnus Brunner in Komplizenschaft mit Werner Kogler und Leonore Gewessler diesem Land angetan haben, nimmt jeder Nachfolge-Regierung fast alle Chancen auf eine akzeptable Performance.

Problem Nr.3: ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler sind keine Sympathieträger. Würden sie vor Charme sprühen, ein perfektes Auftreten haben oder zumindest von ihren (gesamt) 60 Medienmitarbeitern und Kabinetts-Mitläufer gut beraten werden, dann könnte noch die eine oder andere Panne verziehen werden. Beate Meinl-Reisinger ist ein eigenes Problem.

Problem Nr. 4: Beate Meinl-Reisinger ist die schwächste der drei Parteichefs in der Bundesregierung: Die NEOS verlieren bekannte Abgeordnete, die "keinen Sinn mehr" in der Regierungsarbeit sehen. Die Fraktion brennt an allen Ecken, während Meinl-Reisinger in Odessa, Kiew oder Kairo Steuergeld verteilt und für Fotos posiert. Ein X-User postete kürzlich, die auf Social-Media-Kanälen als "Nato-Beate" gedisste Außenministerin sei bei einigen Österreichern nur noch etwas beliebter als Marie Antoinette in der Woche vor dem 16. Oktober 1789 in Paris - er meinte das sicher netter.

Keine Konzentration auf das Wesentliche

Problem Nr.5: Es fehlt der Regierung die Konzentration auf das Wesentliche. Viele (hoch bezahlte) Arbeitsstunden von Stocker, Babler und Meinl-Reisinger und ihrer Dutzenden Minister und Staatssekretäre werden mit Randthemen vergeudet. Zwei Beispiele: Wochenlang wird ein Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen diskutiert - anstatt endlich die Grenzen für weitere Zuwanderer dicht zu machen und alle radikalislamischen Massenmigranten per Hercules-Transportmaschine des Bundesheeres nach Afghanistan und Syrien heimzufliegen. Oder: Vizekanzler und Kunstminister Andreas Babler beschäftigt sich mit einem neuen Stipendium für Kabarettisten, anstatt als Sozialdemokrat den Pensionsraub zu verhindern und Arbeitsplätze zu retten.

Problem Nr.6: Der Innenminister - anstatt endlich eine effektive Grenzschutz-Truppe aufzustellen und Österreich tatsächlich vor illegaler Massenmigration zu schützen, feiert sich Gerhard Karner (ÖVP) für die Abschiebung von drei der 105.000 in Österreich aufhältigen Syrer. Und es ist ihm auch gar nicht peinlich. Die fortgesetzte Zuwanderung erhöht inzwischen weiter die Sozialkosten für die meist arbeitslosen Syrer und Afghanen, Österreichs Steuerzahler müssen weitere Mehrausgaben stemmen, alles wird noch teurer - wie jetzt eben in Wien.

Problem Nr.7: Die Verteidigungsministerin - beseelt von ihrer Aufgabe würde Klaudia Tanner (ÖVP) ja einen durchaus guten Job machen. Aber: Sie muss absurdeste Bestellungen in der Höhe von sieben Milliarden Euro für das Bundesheer als "notwendig" verkaufen. Beschwingt erklärt dazu Tanner, dass zur Abwehr russischer Cruise Missiles vom Bundesheer dringend Long-Range-Raketen zu bestellen seien - um vier bis fünf Milliarden Euro. Wozu bitte? Damit wir im (dann sehr kurzen) Finale des III. Weltkriegs auch noch mitmischen können? Zeitgleich werden Österreichs Pensionisten die Bezüge gekürzt und die Inflationsabgeltung für Familien gestrichen.

Amateure am Werk - in einer schwierigen Zeit

Problem Nr.8: Die Unprofessionalität der in der Bundesregierung handelnden Personen. NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn bestellt sich gleich nach Dienstantritt eine größere Audi-Limousine, dann folgen Ankündigungen zur Deregulierung - aber der große Wurf bleibt aus. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht im Frühling von einem Budgetdefizit von 6,3 Milliarden - und jetzt im Herbst sind es 21,3 Milliarden Euro. Fehlen diesen Politikern die Berater?

Problem Nr.9: Die ÖVP ist nicht DIE ÖVP, sondern weiter in Gruppen gespalten: Einigen Landeshauptleuten ist es durchaus nicht so unangenehm, wenn der Bundesparteichef schwach ist. Und noch immer erhoffen sich nicht wenige Mitglieder der Volkspartei eine Rückkehr von Sebastian Kurz. Dieses Trauma vom Verlust des Jungstars ist noch immer nicht aufgearbeitet.

Problem Nr.10: Die SPÖ ist nicht DIE SPÖ, sondern weiterhin in roten Clans zerstritten: Tiroler gegen Wien, Burgenländer gegen Babler, die roten Partisanen vom Alsergrund gegen alle. Und noch immer in der Fraktion geduldete linksradikale "Vordenker" wollen Elon Musk wie einst Benito Mussolini lynchen. Die Partei möchte Infrastrukturminister Peter Hanke im eleganten Zweireiher und auch den auf X morddrohenden Misik. Das geht sich nicht aus.

Problem Nr.11: Herbert Kickl - er ist vermutlich das größte Problem der schon monatelang durch den dunklen Sorgenwald torkelnden Bundesregierung: Der FPÖ-Chef lässt sich nicht vorführen wie ein blauer Ibiza-Tourist. Kickl arbeitet hart, und er hat keine Schwachpunkte, die kriminelle Typen mit verwackelten Video-Schnipseln verbreiten könnten. Ob in sechs Monaten oder erst 2030: Der Bundesparteivorsitzende ist mit putschähnlichen Aktivitäten nicht abzuschießen. Und mit ehrlicher Konkurrenz bei einem Wettbewerb der besten politischen Ideen haben da einige andere Parteichefs eben das größte Problem.

Parmenion