Meinungsfreiheit? Nur noch die Hälfte der Deutschen glaubt daran

Die neueste Studie zum brisanten Thema Meinungsfreiheit zeigt: 44 Prozent der Deutschen meinen bereits, man müsse mit politischen Aussagen vorsichtig sein.

Allensbach-Forscher Thomas Petersen betont, dass diese Einschätzung nicht bedeutet, die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit sei abgeschafft. Vielmehr gehe es um das subjektive Empfinden, dass gesellschaftlicher Druck und moralische Erwartungen die offene Diskussion zunehmend erschweren.

Viele Bürger hätten das Gefühl, sich genau überlegen zu müssen, was sie sagen, um nicht in sozialen Netzwerken oder im beruflichen Umfeld in Misskredit zu geraten. „Viele erleben, dass man theoretisch alles sagen darf, praktisch aber nicht alles sagen kann, ohne negative Konsequenzen zu riskieren“, sagt Petersen.

Zugleich zeigt die Erhebung im Auftrag der Frankfurter Alllgemeinen Zeitung, dass ein großer Teil der Bevölkerung selbst Einschränkungen für andere befürwortet. In der Befragung wurden provokante Aussagen wie „Soldaten sind Mörder“, „Homosexualität ist eine Krankheit“ und „Frauen gehören an den Herd“ abgefragt. Die Mehrheit wollte, dass solche Aussagen verboten werden: 52 Prozent bei der ersten, 49 Prozent bei der zweiten und 43 Prozent bei der dritten Formulierung. Petersen schließt daraus, dass viele Menschen die Meinungsfreiheit nicht als allgemeines Prinzip, sondern eher als Recht für Gleichgesinnte verstehen.

Vor zehn Jahren sagten nur 38 %, dass ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt sei

Ein Blick in die Vergangenheit verdeutlicht, dass die Skepsis gegenüber der freien Rede seit Jahren wächst. Schon im Freiheitsindex Deutschland von 2015 – einer gemeinsamen Untersuchung von Allensbach und der Friedrich-Naumann-Stiftung – gaben 38 Prozent der Befragten an, sie fühlten sich in der öffentlichen Meinungsäußerung eingeschränkt. Seitdem ist der Anteil kontinuierlich gestiegen.

Eine internationale Vergleichsstudie des Pew Research Center aus dem Jahr 2019 zeigt, dass dieses Gefühl in Deutschland stärker ausgeprägt ist als in vielen anderen westlichen Demokratien. Damals sagten 51 Prozent der Deutschen, sie könnten „nicht offen sagen, was sie denken“, weil sie negative Reaktionen befürchteten. In Ländern wie Großbritannien (34 Prozent) oder Frankreich (29 Prozent) lag der Wert deutlich niedriger. Pew stellte fest, dass in Deutschland besonders politische und gesellschaftliche Themen – etwa Migration, Religion oder Geschlechterrollen – als heikel empfunden werden. Der gesellschaftliche Diskurs sei hier stärker moralisch aufgeladen als in anderen Ländern, was zu einer „Selbstzensur im Alltag“ führe.

Im Unterschied dazu zeigt die aktuelle Allensbach-Erhebung, dass sich die Wahrnehmung verfestigt und weiter verbreitet hat – unabhängig von Alter, Bildung oder politischer Orientierung. Während 2019 vor allem konservative und ältere Befragte Einschränkungen empfanden, betrifft das Gefühl heute alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen.

Das Institut für Demoskopie Allensbach, 1947 gegründet, gilt als eines der traditionsreichsten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands. Es führt regelmäßig repräsentative Befragungen zu Politik, Gesellschaft und Kultur durch. Die Allensbach-Studien gelten als wichtiger Spiegel gesellschaftlicher Stimmung und liefern seit Jahrzehnten Daten, die weit über den tagespolitischen Moment hinausweisen.