Warschau warnt Putin vor Überflug über polnisches Territorium

Polen hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, für seinen Flug zum Gipfel mit Donald Trump in Budapest den polnischen Luftraum zu nutzen. Warschau erinnerte daran, dass es verpflichtet wäre, Putin auf Grundlage des internationalen Haftbefehls festzunehmen, sollte er polnisches Hoheitsgebiet betreten.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im Jahr 2023 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten wegen Kriegsverbrechen – der Deportation ukrainischer Kinder – erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück und erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an.

„Ich kann nicht garantieren, dass ein polnisches Gericht nicht anordnet, das Flugzeug zur Landung zu zwingen“,
sagte Außenminister Radosław Sikorski in Bezug auf einen möglichen Überflug Putins.

Sikorski fügte hinzu, Moskau sei sich des Risikos bewusst und werde vermutlich eine andere Route wählen. Ungarn unter der Führung von Viktor Orbán bestätigte jedoch, dass Putin sicher am Gipfel teilnehmen und zurückkehren kann. Um die Ukraine zu umgehen, müsste die russische Delegation den Luftraum eines EU-Staates überfliegen, der Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist.

Polen, Mitglied der NATO, gehört seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 zu Kyjiws engsten Verbündeten.

(reuters, lud)