Pentagon verschärft die Kontrolle – Mitarbeiter benötigen Genehmigung für Kontakte mit dem Kongress

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Mitarbeitern des Pentagons angeordnet, vor einer Kommunikation mit Mitgliedern des Kongresses zunächst eine Genehmigung einzuholen. Dies geht aus einem Memorandum vom 15. Oktober hervor, das erstmals von der Organisation Breaking Defense veröffentlicht wurde.

Das Memorandum betont, dass eine effektive Umsetzung der legislativen Ziele eine koordinierte und einheitliche Kommunikation mit dem Kongress erfordert. Ziel sei es, die Prioritäten des Ministeriums zu unterstützen – darunter die Modernisierung der Streitkräfte, Abschreckung und die Stärkung des militärischen Geistes.

Präsident Donald Trump kündigte an, das Verteidigungsministerium in „Kriegsministerium“ umzubenennen, doch die Änderung wird erst offiziell, wenn sie vom Kongress genehmigt wird.

„Dieses Memorandum ist ein pragmatischer Schritt zur internen Überprüfung der Kommunikationsprozesse des Ministeriums mit dem Kongress“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell. „Diese Überprüfung betrifft interne Abläufe des Ministeriums und ändert nichts daran, wie oder von wem der Kongress Informationen erhält.“

Dies ist ein weiterer Schritt der Regierung, um die Kontrolle über den Informationsfluss aus dem Verteidigungsministerium zu verschärfen.

Auch die verschärften Zugangsregeln für die Medien haben Kritik ausgelöst. Mehrere Journalisten verließen das Pentagon, nachdem neue Vorschriften in Kraft traten, die ihre Akkreditierung einschränkten.

(reuters, max)