Die Europäische Union hat ihr modernes Äquivalent zu den mittelalterlichen Ablässen gefunden. Diesmal werden keine Urkunden aus Rom verkauft, sondern „grüne Ablässe” aus Brüssel – Emissionsquoten.
Jede Tonne Kohlendioxid hat ihren Preis, und wer sie ausstößt, muss eine Reinigungsgebühr zahlen. Die Hauptlinien der Emissionsquoten verteidigen diese moralische Linie. Es geht jedoch nicht nur darum, Sünder durch höhere Zahlungen zu bestrafen, sondern es handelt sich um ein Erziehungsmittel.
Die höhere Aufgabe besteht darin, Industrie und Haushalte zu einem sparsameren Verhalten zu erziehen. Hinter dieser Maske edler Interessen verbirgt sich jedoch eine pragmatische Realität. Die Emissionsquote ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Steuer, die die Funktionsweise der Europäischen Union finanzieren soll.
Die Emissionsquoten tragen in Wirklichkeit zur Stärkung der Macht Brüssels bei, das unabhängige Finanzmittel für seine Arbeit erhält. Es geht nicht nur um die Frage der Funktionsfähigkeit, sondern dank der eingenommenen Gelder wird die EU unter dem Vorwand der Ökologie ihren Plan zur Umgestaltung des Lebensstils der meisten Europäer finanzieren.
Zur Präzisierung: Bereits ab 2021 hat die EU Anspruch auf ein Viertel der Einnahmen aus den Auktionen der Zertifikate.
Ausweitung des ETS-Systems: Mehr Macht und Gewinne für die EU
Die neue Ausweitung des ETS 1 auf ETS 2 wird dieses System weiter festigen und die Gewinne der Europäischen Union steigern. Die Änderung dieses Systems ist jedoch durch gute Absichten begrenzt. Das ETS 1-System deckte etwa 40 Prozent der Emissionen in der EU ab – insbesondere Energie, Industrie und Luftfahrt.
Die Ausweitung auf Heizung, Kraftstoffe und kleinere Sektoren soll bis zu 75 Prozent der Emissionen in der EU abdecken. Das Hauptargument für die Einführung neuer Quoten ist die Senkung der Emissionen seit 2005 um 40 Prozent in den vom ETS 1 abgedeckten Sektoren. Auf den ersten Blick klingt das nach einer guten Nachricht. Allerdings ist diese Reduzierung nicht nur darauf zurückzuführen, dass Unternehmen auf eine sauberere und umweltfreundlichere Produktion umgestellt haben.
Die Frage ist, ob diese Veränderung nicht durch die Deindustrialisierung Europas erreicht wurde, d. h. durch die Schließung von Unternehmen, die in andere Teile der Welt verlagert wurden, wo sie keine Abgaben zahlen müssen. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaft der Europäischen Union ist langfristig rückläufig und sank von 20,7 Prozent des BIP im Jahr 2005 auf derzeit 19 Prozent. In Frankreich beispielsweise sank er innerhalb von zwei Jahrzehnten von 19,6 auf 17,5 Prozent.
In absoluten Zahlen sind das Hunderte von Milliarden Euro. Dieser Trend zeigt, dass die industrielle Basis Europas schwächer wird, und das zu einer Zeit, in der sie die größte Transformation ihrer Geschichte bewältigen muss – den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.
Emissionszertifikate als Handelsware: Probleme mit dem Markt
Wenn wir uns mit der Existenz der ETS-2-Emissionszertifikate als notwendiges Übel abfinden, stoßen wir auf ein weiteres Problem. Emissionszertifikate fungieren als Handelsware auf dem Börsenmarkt. Mit anderen Worten: Ihr Endpreis wird vom Markt bestimmt.
Diese Zertifikate werden vor allem an der Leipziger Börse gehandelt, und seit 2022 schwankt ihr Preis zwischen 60 und 100 Euro. Das ist eine relativ hohe Volatilität. Da es sich um einen Marktmechanismus handelt, hat die EU keine Möglichkeit, diesen Markt direkt zu beeinflussen. Bei hohen Preisen kann sie beschließen, in der kommenden Periode mehr Zertifikate auszugeben und so den Preis zu senken.
Wichtig ist das Wort „kann”. Wenn der politische Wille nicht ausreicht oder die Union nicht entschlossen genug handelt, könnten uns ähnliche Probleme bevorstehen, wie wir sie an der Leipziger Strombörse erlebt haben. Die Marktmechanismen sollten funktionieren, damit sich der Preis der Zertifikate stabilisiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir von Marktturbulenzen verschont bleiben.
Das zweite Problem, das möglicherweise schwerwiegender ist als die Marktturbulenzen, besteht darin, dass die Volatilität der Zertifikatspreise eine genaue Einschätzung der Auswirkungen der Einführung des ETS 2 unmöglich macht. Dadurch ist es nicht möglich, eine rationale Debatte zu diesem Thema zu führen.
Die Firma PwC hat eine Studie zur Schätzung der Kosten der Einführung der ETS-2-Zertifikate für tschechische Haushalte in den Jahren 2027 bis 2032 erstellt. Sie arbeitet mit zwei Szenarien: einem Zertifikatspreis von 45 Euro und einem von 75 Euro. Die PwC-Szenarien gehen von erhöhten Kosten für Haushalte in Höhe von 300 bis 500 tschechischen Kronen (bis zu 20 Euro) pro Monat aus, also bis zu 6.000 Kronen (fast 250 Euro) zusätzlich pro Jahr. Diese Kosten werden sich überall niederschlagen, sodass die Quoten stark inflationär wirken werden. Der Hauptmangel der Studie besteht darin, dass beide Szenarien zu optimistisch sind. Der aktuelle Preis der Quote liegt bei 79 Euro, und Preise um 100 Euro sind keine Ausnahme. Diese Studie ist also zu optimistisch.
Es gibt auch viel bedrohlichere Szenarien. Der tschechische Ökonom Lukáš Kovanda geht beispielsweise davon aus, dass ein durchschnittlicher tschechischer Haushalt im Jahr 2030 aufgrund der Emissionszertifikate jährlich mehr als 3000 Euro zusätzlich bezahlen muss. Eine ähnliche Entwicklung sieht auch der slowakische Umweltminister Tomáš Taraba. Er spricht von einem absurden System, das den Menschen das Heizen und das Fahren zur Arbeit in Rechnung stellen soll. „Pro Haushalt sind das bis zu 3.000 Euro pro Jahr“, betont er.
Ein zweites Gegenargument ist, dass der Preis für die Zertifikate nicht begrenzt ist. Haushalte können also regelmäßig in Armut geraten. Und die dritte Schlussfolgerung, die die Studie klar zeigt, ist, dass Haushalte der Mittelschicht am stärksten betroffen sein werden.
Reiche Menschen stört ein Aufpreis von 200 Euro pro Monat nicht wirklich. Und für die Ärmsten hat die EU den Sozialklimafonds (Social Climate Fund, SCF) in petto, der zusammen mit dem ETS-2-System im Jahr 2026/2027 eingeführt werden soll. Aus dieser Perspektive sind Emissionszertifikate nur ein weiteres Instrument zur Umverteilung und können auch dazu dienen, die Mittelschicht erheblich zu schwächen. Gerade sie ist jedoch wichtig, damit die Gesellschaft nicht in Extremismus verfällt.
Die Europäische Union schneidet sich also langfristig ins eigene Fleisch, wenn sie vom Anstieg von Populismus und Extremismus spricht, während sie durch das Verschwinden der Mittelschicht den Populismus selbst nährt. Am stärksten betroffen sind Haushalte, die mit Gas heizen und in denen zwei Mitglieder mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen.
Die Illusion der Wahlfreiheit in der Klimapolitik
Letztendlich zeigt sich, dass die Wahlfreiheit in der Emissionspolitik eher eine Illusion ist. Was wie eine individuelle Entscheidung aussieht – ob man mit dem Auto fährt, mit Gas heizt oder in eine Wärmepumpe investiert –, wird in Wirklichkeit von einer Politik vorgegeben, die die Bürger zunehmend zu vorab ausgewählten Lösungen drängt.
Zuerst haben Sie eine Subvention erhalten, um sich einen neuen Gas-Brennwertkessel anzuschaffen, heute müssen Sie für dessen Betrieb bezahlen, weil er nicht mehr „umweltfreundlich genug” ist. Und wer weiß, ob in ein paar Jahren nicht auch Wärmepumpen oder Fernwärme das gleiche Schicksal ereilen wird.
Die europäische Klimapolitik bürdet den Einzelnen somit eine schwere Last auf, vermeidet es aber gleichzeitig, eine Antwort auf die grundlegende Frage zu geben: Wo liegt die Grenze zwischen legitimer Regulierung und Sozialengineering, das unter dem Deckmantel der grünen Transformation den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben?