Sepp Schellhorn: „Den Linken sind die Arbeitslosen scheißegal“

Das geplante europäische Lieferkettengesetz hat in Brüssel zu heftigen Auseinandersetzungen geführt – und in Wien ein politisches Nachspiel ausgelöst. Eigentlich sollte die Richtlinie, die Unternehmen zu mehr Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz entlang ihrer Produktionsketten verpflichtet, entschärft werden. Doch die Novellierung scheiterte überraschend.

In der anschließenden Debatte ließ sich Österreichs Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) zu einer emotionalen Wortmeldung hinreißen. „Den Linken sind die Arbeitslosen von morgen offenbar scheißegal“, erklärte der Unternehmer-Politiker und warf den Gegnern der Entbürokratisierung vor, „den Knall nicht gehört“ zu haben. Selbst in seiner eigenen Partei sorgte die Wortwahl für Stirnrunzeln. Beobachter sehen darin ein Symptom jener Gereiztheit, die sich innerhalb der pinken Regierungsfraktion zunehmend bemerkbar macht.

Die Wortwahl kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Lazarsfeld liegen die NEOS nur noch bei sieben Prozent. Für eine Partei, die sich als sachlich-liberale Alternative verstand, ist das ein herber Rückschlag.

Schellhorn ist längst angezählt

Schellhorn selbst steht schon länger in der Kritik. Der Staatssekretär, der eigentlich für Effizienz und Sparsamkeit sorgen sollte, ist seit Monaten mit Negativschlagzeilen konfrontiert. Seine Dienstwagenwahl – ein Audi A8 L statt des vorgesehenen Audi A6 – sorgte ebenso für Unmut wie mehrere aufwendige Auslandsreisen. Im Frühjahr nahm er an einer Konferenz in Nizza teil, im Sommer reiste er nach Turkmenistan, jeweils auf Staatskosten.

Auch seine Auftritte in der Öffentlichkeit wirken zunehmend unglücklich. Im August besuchte er eine Kunstinstallation in Tirol, bei der 281 Skier senkrecht in einem Speichersee standen. Der Termin begann am späten Nachmittag, was Fragen zur Arbeitsbelastung in Wien aufwarf. Ein Jahr zuvor hatte ein Vergleich, in dem sich Schellhorn „wie vor 85 Jahren“ fühlte, breite Kritik ausgelöst.

Offiziell steht die Parteiführung weiter hinter ihm. Doch inoffiziell wächst die Unruhe. In einer Phase, in der die Regierung Sparpakete vorbereitet und die Bevölkerung über steigende Kosten klagt, wirkt das Auftreten des Staatssekretärs wenig passend. Selbst in NEOS-nahen Kreisen heißt es mittlerweile, Schellhorn sei „mehr Teil des Problems als Teil der Lösung“.