Grüne attackieren Babler: Medienminister lässt Redaktionen im Stich

Die Grünen erhöhen den Druck auf Medienminister Andreas Babler: Während in Österreich Redaktionen schließen und Journalisten gekündigt werden, bleibt der SPÖ-Chef zentrale Reformen und Hilfsprogramme weiter schuldig.

„Unabhängige und starke Medien sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Doch die aktuelle Medienkrise belastet Redaktionen und Medienhäuser im ganzen Land schwer“, erklärt die grüne Mediensprecherin Sigi Maurer. Babler sei „mit der Situation völlig überfordert“ und lasse die Branche im Stich.

Besonders kritisiert Maurer, dass die Regierung im Verfassungsausschuss lediglich eine Studie zur Lage der Medien bestellt habe. „Statt endlich zu handeln und die privaten Medien zu unterstützen, verschiebt Babler die Lösung auf die lange Bank. Das ist Symbolpolitik, keine Medienpolitik“, so Maurer.

Im Budget seien zwar 50 Millionen Euro für Medienförderung vorgesehen, doch laut den Grünen verhindere Bablers „Arbeitsverweigerung“ deren rasche Auszahlung. Maurer sieht zudem eine „fragwürdige Prioritätensetzung“: Während Babler als Minister untätig bleibe, starte er als SPÖ-Chef am Wochenende den Parteikanal „SPÖeins“.