EU-Spitzen lockern Formulierungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich auf dem Gipfel in Brüssel darauf, finanzielle Mittel für die Bedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 bereitzustellen. Der vom Gipfel behandelte Entwurf der Schlussfolgerungen sieht vor, die Unterstützung Kyjiws auch nach Ablauf des derzeitigen Haushaltszeitraums fortzusetzen.

Der Europäische Rat wird die Europäische Kommission beauftragen, Vorschläge für konkrete Hilfsmechanismen auszuarbeiten. Diese sollen auf einer aktualisierten Bewertung der ukrainischen Bedürfnisse basieren und sich sowohl auf die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität als auch auf militärische und verteidigungspolitische Unterstützung konzentrieren.

Die Mitgliedstaaten werden somit keine der eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von rund 140 Milliarden Euro für ein Darlehen an die Ukraine nutzen. Diese bleiben blockiert, bis Moskau den Krieg beendet und die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt.

(reuters, sie)