Vom grünen Ex-Sozialminister Johannes Rauch gegründet, sollte der Wohnschirm während der harten Zeiten in der Corona-Krisen unverschuldet in Not geratenen Österreichern eine Delogierung ersparen, falls sie bei den Mietzahlungen in Verzug sind. Im Vorjahr, als die Budgetkrise bereits absehbar und Corona längst kein Thema mehr war, wurden die Mittel des Wohnschirms von 24 auf 224 Millionen Euro aufgestockt. Ein Skandalfall mit Geldern aus diesem Wohnschirm sorgt jetzt für empörte Reaktionen - statement.at hat berichtet.

Mit der Aktion des grünen Sozialministers, für die zunächst 24 Millionen Euro zur Verfügung standen, sollte Menschen geholfen werden, denen der Verlust ihrer Wohnung droht. Pandemie-bedingte Zahlungsschwierigkeiten vieler Mieter waren der Anlass für den Start der Aktion. Wie allerdings überprüft wird, ob die Mieter tatsächlich unverschuldet in eine Notlage gekommen sind, oder einfach zu viel Geld für andere Ausgaben (Glücksspiel, Alkohol, Drogen, Auto, Reisen etc.) verwenden und deshalb ihre Miete nicht zahlen können, das ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales nicht erklärt.

Miethilfe wird im Web mit Migrantin beworben

Und die amtlichen Wohnschirm-Betreiber richten ihre Botschaften offenbar sehr konkret an eine Zielgruppe: Auf der Landing-Page ist sofort eine Migrantin ("Ayla") zu sehen, die ein Kopftuch trägt und deren "Mietaußenstände zwei Monatsmieten zu 1490 Euro" betragen. Der Vermieter hätte bereits eine Mahnung geschickt, eine Räumungsklage drohe.

Vom aktuellen Jahresbudget des Wohnschirms der Bundesregierung in der Höhe von 224 Millionen Euro seien bis März 2024 (aktuellere Zahlen sind nicht zu finden) bereits 90 Millionen Euro ausbezahlt worden. Die "Dienstleistung" des Wohnschirms wird auf der Homepage beschrieben: "WOHNSCHIRM MIETE nimmt mit dem Vermieter Kontakt auf und übernimmt die offenen Mietschulden. Außerdem wird Ayla über ihre finanziellen und rechtlichen Ansprüche nach der Kündigung informiert."

Anträge auf Übernahme der Mietkosten können die Mieter bei Wiener Wohnen und bei Volkshilfe-Filialen stellen. Offenbar hat dies auch so ein in Wien wohnender syrischer Migrant mit seinen sieben Kindern gemacht: Wie von statement.at berichtet, kam der Migrant mit den von der Stadt Wien überwiesenen Sozialhilfen in der Gesamthöhe von 8000 Euro netto im Monat nicht aus und blieb die Miete schuldig - auch er bekam nun vom Wohnschirm eine Unterstützung, der Sozialfonds bezahlt nun mit Steuergeld auch die Wohnkosten des syrischen Zuwanderers.

Rechnungshof soll Ausgaben des Wohnschirms prüfen

Wie User auf der Social-Media-Plattform X anregen, sollte nun unverzüglich der Bundesrechnungshof die Ausgaben des Wohnschirms des Sozialministeriums seit 2022 prüfen, ob tatsächlich stets eine objektiv nachvollziehbare unverschuldete Bedürftigkeit der Bezieher dieser Zahlungen in Millionenhöhe bestanden hat - das sei die Bundesregierung allen österreichischen Steuerzahlern schuldig, die monatlich ihre Mieten korrekt bezahlen.