Deutsche Bundespolizei: Weg von den Außengrenzen - rein in die Innenstädte

Dazu gehören vor allem die 5700 Bahnhöfe und Haltestellen in Deutschland, wie sich jeder Reisende selbst überzeugen kann. Sie waren neben ihrer eigentlichen Aufgabe schon immer Anziehungspunkte für eher zwielichtige Gestalten, die eine halbwegs funktionierende Infrastruktur mit Dach über dem Kopf, geheizten Hallen, vorhandenen Geschäften und Sanitäreinrichtungen und neuerdings verfügbarem WLAN zu schätzen wissen.

Inzwischen sind sie auch zu wahren Magneten für Gruppen junger, männlicher Migranten geworden, wie ein Blick auf österreichischer Seite in den Linzer Hauptbahnhof eindrucksvoll bestätigt. Dort mussten sogar schwer bewaffnete Elite-Polizisten der Cobra patrouillieren, um das Problem mit einer 50-Mann-starken Marokkaner-Bande in den Griff zu bekommen.

Das Resultat laut deutscher Polizeistatistik: "Im vergangenen Jahr gab es an Bahnhöfen 27.000 Gewaltdelikte, mehr als 2600 Sexualdelikte, 1200 Waffendelikte und 600 Messerattacken", sagte jüngst Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für den Bereich der Bundespolizei. Auch hier machen Migranten einen überproportional Anteil der Straftäter aus.

Konkret fordert Roßkopf zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Prävention bis zu 4000 neue Polizisten für die Bahnhöfe, eine KI-unterstütze Überwachungstechnik durch Kameras und eine "echte Kontrollbefugnis" an Bahnhöfen. Letztere hätte keine Willkürkontrollen zur Folge, sondern würde Kontrollen "im Rahmen der Verhältnismäßigkeit" ermöglichen. Dies sei dringend erforderlich. Rosskopfs Credo im Sinne von Bundeskanzler Merz: Sichere Bahnhöfe sorgen auch für ein besseres Stadtbild.

Doch die deutsche Bundespolizei pfeift schon jetzt personell aus dem letzten Loch. Verantwortlich hierfür sind die verschärften Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen, die tausende Beamte binden und Millionen von Überstunden zur Folge haben. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagt deshalb: "Wenn wir mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erreichen wollen, habe ich einen ganz einfachen Vorschlag: Wir fahren endlich die Anzahl der Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen. Dies hat den Vorteil, dass wir auf einen Schlag etwa 4000 Polizisten an den Bahnhöfen mehr zur Verfügung haben könnten, die dort für zusätzliche Sicherheit sorgen."

Fiedler verwies darauf, dass Grenzkontrollen "vorwiegend durch Smart-Border-Control-Maßnahmen" durchgeführt werden könnten, "also mit noch mehr Technik und zielgerichteter. Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: mehr Sicherheit an Bahnhöfen und weniger Staus an den Grenzen."

Auch die Grünen wollen Beamte von den Grenzen abziehen und stattdessen an neuralgischen Punkten im Inland einsetzen. Die CDU von Friedrich Merz mit ihrer verschärften Migrationspolitik ist freilich dagegen. Trotz der vom Bundeskanzler angestoßenen "Stadtbild-Debatte".