Die Bundesregierung startet eine neue Initiative zur Entbürokratisierung und ruft die Bevölkerung aktiv zur Mitarbeit auf. Ab sofort können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unter der Adresse seda.gv.at Vorschläge einreichen, wie Abläufe im Staat vereinfacht und unnötige Regeln abgebaut werden könnten. Die Seite gehört zur neu geschaffenen Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium.

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS), der das Projekt politisch verantwortet, setzt dabei auf breite Beteiligung. Der öffentliche Apparat sei in vielen Bereichen zu schwerfällig, was nicht nur Zeit, sondern auch Geld koste. Ziel sei es, Verfahren schneller, einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. „Menschen und Unternehmen brauchen eine Perspektive, in der Verwaltung ihnen Arbeit abnimmt statt zusätzliche Lasten schafft“, erklärte Schellhorn in einer Aussendung.

Besonders betont wird, dass Entlastung möglich sei, ohne zusätzliche Steuermittel auszugeben. Stattdessen gehe es darum, Verordnungen, Meldepflichten und Abläufe kritisch zu prüfen und dort zu reduzieren, wo sie über das Notwendige hinausgehen. Die eingehenden Vorschläge sollen gesammelt, bewertet und anschließend in konkrete Gesetzes- oder Verordnungsänderungen einfließen.

Mit dem neuen Portal will die Regierung ein Signal setzen: Bürokratieabbau soll kein Schlagwort bleiben, sondern sichtbar und nachvollziehbar umgesetzt werden. Ein erster Vorschlag lautete: das Deregulierungsstaatssekretariat wegrationalisieren.