Ministerin zur Stadtbild-Debatte: "Frauen haben Pfefferspray dabei"

In der Diskussion um die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das veränderte Stadtbild in Deutschland hat Bundesgesundheitsministerin und Frauen-Union-Chefin Nina Warken (CDU) nun dem Kanzler zugestimmt. In einem Interview betonte sie, Merz habe ein reales Problem angesprochen, das viele Frauen im Land betreffe – nämlich das zunehmende Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.

„Es ist so, dass junge und auch ältere Frauen sich im öffentlichen Raum oft unsicher fühlen, bestimmte Plätze meiden und Pfefferspray mit sich führen“, sagte Warken dem Nachrichtenportal „Table Briefings“. Diese Sorgen seien kein Randphänomen, sondern würden ihr regelmäßig geschildert. „Viele Frauen berichten mir, dass sie bestimmte Zugverbindungen oder Parks abends ganz bewusst vermeiden“, so die Ministerin.

No-Go-Areas für Frauen: Klares Ja

Auf die Frage, ob es in Deutschland inzwischen „No-Go-Areas für Frauen“ gebe, antwortete Warken mit einem klaren „Ja“. Die Realität sei, dass sich viele Frauen in bestimmten Stadtvierteln oder an Bahnhöfen unwohl fühlten. „Das sollte niemand leugnen – und es ist Aufgabe der Politik, diese Ängste ernst zu nehmen, statt sie moralisch zu bewerten.“

Warken verteidigte auch die Verbindung, die Merz zwischen dem „veränderten Stadtbild“ und der Migration hergestellt hatte. „Natürlich ist das auch ein Migrationsthema“, sagte sie. „Wir sehen in der Kriminalstatistik, dass ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten ausländische Wurzeln hat.“ Das bedeute nicht, dass Migration per se ein Problem sei – aber die Realität müsse man benennen dürfen, ohne sofort des Rassismus verdächtigt zu werden.

Die Ministerin verwies zudem auf kulturelle Unterschiede im Frauenbild mancher Herkunftsländer. „Wir wissen, dass die Rolle der Frau dort oft eine andere ist. Das zeigen nicht nur Zahlen, sondern auch viele Erfahrungsberichte.“ Es brauche daher mehr Integrationsarbeit und klare gesetzliche Grenzen: „Wer in Deutschland lebt, muss unsere Werte und unsere Gleichberechtigung respektieren.“

Bundeskanzler Merz hatte vor gut einer Woche mit seiner Bemerkung über ein „verändertes Stadtbild“ in deutschen Großstädten eine heftige Debatte ausgelöst. Viele warfen ihm vor, pauschal Stimmung gegen Migranten zu machen. Merz selbst wies die Kritik zurück und bekräftigte am Montag erneut: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“ Auf Nachfrage fügte er hinzu: „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter!“

Zwei Tage später präzisierte der Kanzler seine Worte: Deutschland brauche Zuwanderung, „vor allem für den Arbeitsmarkt“. Problematisch sei jedoch die Gruppe jener Menschen, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten“.

Während die Opposition dem Kanzler vorwirft, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, sehen viele in seiner Wortwahl eine überfällige Realitätsschilderung. Auch innerhalb der CDU wird der Wunsch lauter, Fragen der öffentlichen Sicherheit wieder stärker in den politischen Mittelpunkt zu rücken – nicht nur aus parteitaktischen Gründen, sondern als Antwort auf ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung.

Für Nina Warken ist klar: „Wenn Frauen Pfefferspray dabeihaben müssen, dann stimmt etwas nicht. Darüber zu reden, ist kein Populismus – es ist Verantwortung.“