Trump stoppte Lebensmittelbeihilfen - Gericht verhindert das

Bundesrichter John McConnell erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die die Regierung von Präsident Donald Trump daran hindert, während des Regierungsstillstands die Lebensmittelbeihilfen für Millionen von Amerikanern auszusetzen. Die Entscheidung betrifft das Bundesprogramm SNAP, auch bekannt als Lebensmittelmarken.

Der Richter entschied zugunsten der Kläger, darunter Städte, gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften, die argumentierten, dass die Streichung der Beihilfen rechtswidrig sei und insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen irreparablen Schaden zufügen würde.

Das Landwirtschaftsministerium argumentierte, dass es ohne die Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans durch den Kongress nicht über ausreichende Mittel für die Zahlung der Leistungen verfüge, wobei das Programm monatlich etwa neun Milliarden Dollar kostet.

Die Kläger wandten ein, dass das Ministerium über Reservefonds in Höhe von 5,25 Milliarden Dollar und weitere 23 Milliarden Dollar in einem anderen Fonds verfüge, die in Krisensituationen verwendet werden könnten.

Der Richter betonte in seiner Entscheidung, dass bereits jetzt Panik unter den Familien ausgebrochen sei, die um ihre Ernährungssicherheit fürchten.

(reuters, max)