Die EU lobt die Ukraine, fordert jedoch die Bekämpfung der Korruption

Die Ukraine zeigt laut der Europäischen Kommission „bemerkenswerte Entschlossenheit“ in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft, steht jedoch gleichzeitig vor der Herausforderung, die jüngsten negativen Trends im Kampf gegen Korruption umzukehren und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Dies geht aus dem Entwurf eines Berichts über die Erweiterung der Union hervor, der am Dienstag verabschiedet werden soll.

Die Kommission weist auf den Druck auf die Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft hin, insbesondere nach den Maßnahmen im Juli, als der Generalstaatsanwalt mehr Einfluss auf die Antikorruptionsbehörden erhielt.

Nach Protesten gab die Regierung nach, doch der Vorfall beunruhigte Brüssel. Die EU betont gleichzeitig, dass die Beitrittsverhandlungen die einstimmige Zustimmung aller Mitglieder erfordern – wobei Ungarn bisher den weiteren Fortschritt Kiews blockiert.

Die Ukraine plant, die Verhandlungen bis 2028 abzuschließen, doch laut der Kommission wird dies nur möglich sein, wenn die Reformen, insbesondere im Bereich der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, beschleunigt werden.

(reuters, mja)