Kanzler Merz will 650.000 Syrer abschieben: "Keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland"

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Rückführung syrischer Migranten ausgesprochen und dazu erklärt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet. Damit widerspricht er der Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich zuvor zurückhaltend über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert hatte. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung in Husum, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.

Nach Ansicht des Kanzlers müsse Deutschland mit den Rückführungen beginnen, um die Migrationspolitik „wieder glaubwürdig zu machen“. Viele Syrer wollten ohnehin freiwillig zurückkehren, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. Wer sich dem verweigere, könne abgeschoben werden, betonte Merz. Das Bundesinnenministerium arbeite bereits an konkreten Plänen, zunächst Straftäter aus Syrien zurückzuführen.

Merz: Syrien brauche jetzt seine Bürger, die im Ausland leben

Merz erklärte zudem, er habe den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um über die künftige Zusammenarbeit und den Wiederaufbau Syriens zu sprechen. „Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allem die Syrerinnen und Syrer, die im Ausland leben“, sagte der Kanzler. Ziel sei es, Rückkehrprogramme zu fördern und Syrien wirtschaftlich wie humanitär zu unterstützen.

Außenminister Wadephul hatte sich wenige Tage zuvor bei einem Besuch in Damaskus deutlich vorsichtiger geäußert. Eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge sei „nur sehr eingeschränkt möglich“, sagte er. Die Infrastruktur sei vielerorts zerstört, Stromversorgung und Gesundheitswesen funktionierten nur teilweise. Eine Rückführung könne daher „allenfalls in Einzelfällen“ stattfinden – etwa bei straffällig gewordenen Personen.

In der CDU/CSU-Fraktion lösten die unterschiedlichen Aussagen ein lebhaftes Echo aus. Mehrere Abgeordnete stellten sich offen hinter Merz’ Position. Ein Abgeordneter aus Bayern sagte, es könne „nicht sein, dass Hunderttausende Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben, während in Syrien wieder Straßen, Schulen und Verwaltung aufgebaut werden“.

Kritik kam dagegen von Menschenrechtsorganisationen: Amnesty International warnte, Rückführungen nach Syrien seien derzeit nicht mit den europäischen Menschenrechtsstandards vereinbar. In weiten Teilen des Landes drohten Oppositionellen und Wehrdienstverweigerern nach wie vor Folter und willkürliche Haft.

Merz wies diese Kritik zurück. „Natürlich werden wir keine Menschen in Lebensgefahr bringen“, sagte er. Doch der Zeitpunkt sei gekommen, um über Rückkehr und Eigenverantwortung zu sprechen. Syrien brauche Stabilität – und Europa brauche Ordnung in seiner Asylpolitik.

Hintergrund der Debatte ist, dass nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge derzeit mehr als 670.000 Syrer mit Schutzstatus in Deutschland leben. Für viele von ihnen läuft dieser Status in den kommenden Jahren aus.

Österreichs Syrer-Community wächst von Monat zu Monat

In Österreich fand Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bisher nicht derart klare Worte - und es gibt bisher auch keinen Auftrag an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit Massenabschiebungen zu beginnen. Dabei ist die Belastung durchs syrische Migranten in Österreich (neun Millionen Einwohner) pro Kopf gerechnet wesentlich intensiver als in Deutschland (84 Millionen Einwohner: Österreichs Steuerzahler müssen aktuell mehr als 105.000 syrische Migranten mitversorgen, in Deutschland, das eine fast zehnmal höhere Einwohnerzahl hat, 670.000.

Wie von statement.at berichtet, schiebt Innenminister Karner pro Monat nur 8 Syrer ab, während in diesem Zeitraum 300 syrische Staatsbürger neu von den Einwanderungsbehörden registriert werden. 197 davon wurden im September bereits in Österreich geboren. Somit wächst die syrische Community in Österreich stetig weiter - in nur zehn Jahren also um mindestens etwa 35.000 Personen auf 140.000, wenn sich an der Asylpolitik nichts ändert.