Trumps Zölle vor dem Obersten Gerichtshof – Regierung will sie um jeden Preis beibehalten

Die Zölle von US-Präsident Donald Trump stehen erneut vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der über ihre Rechtmäßigkeit entscheiden soll. Untere Gerichte hatten zuvor den Einsatz des IEEPA-Gesetzes als Überschreitung der Befugnisse eingestuft, doch die Trump-Regierung rechnet dennoch mit einer Bestätigung der Maßnahmen.

Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Zölle als Frage der nationalen Sicherheit und will sie persönlich vor Gericht verteidigen. Selbst im Falle einer Niederlage sei die Regierung bereit, andere gesetzliche Mittel einzusetzen.

Die Zölle sind inzwischen ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik, mit der Handelspartner wie die EU und Japan zu Zugeständnissen bewegt werden sollen. Am stärksten betroffen sind jedoch US-Unternehmen, die unter steigenden Kosten und Inflationsrisiken leiden.

Investoren warnen, dass eine Aufhebung der Zölle durch das Gericht finanzielles Chaos auslösen und die Staatseinnahmen gefährden könnte. Mehrere Länder haben inzwischen neue Zolltarife und Bedingungen ausgehandelt.

Trump betrachtet die Zölle als Teil der nationalen Verteidigung und erhebt sie auch gegen Länder wie China und Indien. Analysten zufolge wird der Zollsatz von 15 Prozent zunehmend zur neuen Norm.

(reuters, lup)