Brüssel genehmigt Ukraine-Hilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro

Der Rat der Europäischen Union hat die Bereitstellung von mehr als 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine im Rahmen des Programms „Ukraine Facility“ genehmigt.

Die finanzielle Unterstützung spiegelt die erfolgreiche Erfüllung von neun Bedingungen wider, die der EU-Rat für diese Tranche festgelegt hatte, sowie eine teilweise erfüllte Bedingung. Die von der EU bereitgestellten Mittel sollen die makrofinanzielle Stabilität des Landes stärken und das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unterstützen.

Die Zahlungen sind eng mit dem „Ukraine-Plan“ verknüpft, der die Strategie für Wiederaufbau, Modernisierung und Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine enthält. Seit Beginn dieses Programms hat Kiew bereits fast 20 Milliarden Euro in mehreren Phasen erhalten.

Nach Angaben des Portals Eurointegration blieben bei dieser Tranche zwei Reformanforderungen unerfüllt, wodurch sich die ausgezahlte Summe auf etwa 1,35 Milliarden Euro verringerte. Die ukrainische Regierung erklärte jedoch, dass die Europäische Union die restlichen Mittel auszahlen werde, sobald die entsprechenden Reformschritte abgeschlossen sind.

(sie)