Kalifat gefordert: Deutschland verbietet Verein von Radikal-Islamisten

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zieht die Reißleine: Mit dem Verbot des Vereins "Muslim Aktiv" stoppt er die radikalsten Islamisten des Landes.

Im Zusammenhang mit dem Verbot führte die Polizei am Mittwoch in der Früh an sieben Wohnadressen in Hamburg Razzien durch. Zeitgleich liefen in Berlin und Hessen Durchsuchungen gegen die Vereine "Generation Islam" und "Realität Islam", bei denen zwölf Objekte im Mittelpunkt standen.

"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte. Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie „Muslim Interaktiv“ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen".“", sagte der Innenminister.

Dobrindt bezog sich auf einen von der Polizei genehmigten Aufmarsch des Vereins im April vergangenen Jahres. Mehr als 120 Islamisten des Vereins hatten di Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert.

Schon damals hatte sich die Hamburger CDU für ein Verbot des Vereins eingesetzt, die rot-grüne Landesregierung unter Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) lehnte einen entsprechenden Vorstoß bei der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (55, SPD) jedoch ab.