Die einst hoch gesteckten Umweltziele der EU zerbröseln auf Druck von Umgarn, Frankreich, Polen und Italien. Zunächst konnten sich die Umweltminister in Brüssel nach 18-stündigen Beratungen gar nicht auf die Gemeinamen Klimaziele für 2024 einigen, später jedoch zirkulierte ein Kompromisspapier, das gute Chancen haben soll, angenommen zu werden.
Wie auch immer, das ursprüngliche Ziel von 90 Prozent Reduzierung der Treibhausemissionen bis 2040 gehört wohl der Vergangenheit an. Inzwischen ist nur noch von 85 Prozent die Rede, die durch Schlupflöcher ermöglicht werden sollen. EU-Staaten sollen nach dem Willen einzelner EU-Staaten bis zu 5 Prozent ihrer Einsparungen über den Ankauf von Emissionszertifikaten aus Drittländern erfüllen dürfen. Ursprünglich waren einmal 3 Prozent vorgesehen.
Die Minister sollen im Laufe des heutigen Vormittags erneut zusammentreten, um die Einigung formell zu beschließen. Einzelne Länder wie Polen und Ungarn hatten zwar Widerstand signalisiert, können die Vereinbarung jedoch nicht blockieren.
Konkret bedeutet der Kompromiss: Die EU-Staaten müssen ihre Emissionen tatsächlich nur um 85 Prozent senken und können die restlichen fünf Prozent durch Klimaschutzprojekte andernorts erkaufen.
Weltklimakonferenz startet
Sollte auch dieser Kompromiss in Brüssel scheitern, wäre dies ein fatales Signal für die bevorstehende Weltklimakonferenz in Brasilien. Die Vertreter der EU stünden mit leeren Händen da. Doch auch mit dem Kompromiss in der Tasche ist die Position Europas deutlich geschwächt. Warum sollte der Rest der Welt an Klimazielen festhalten, die vom reichen Westen sukzessive abgeräumt werden?
Das 2040-Ziel ist dabei zentral, auch im internationalen Kontext: Von ihm lässt sich ein Ziel für 2035 ableiten, das die EU bei der UN-Klimakonferenz am Donnerstag vorlegen muss. Aus dem neuen 2040-Ziel ergibt sich nun voraussichtlich eine Reduktion von 72,5 Prozent.