CDU-Politiker: "Ukrainer pendeln geradezu ins deutsche Sozialsystem"

Der Run auf das deutsche Bürgergeld-System verstärkte sich mit dem 28. August dieses Jahres. Seitdem dürfen auch junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren aus der Ukraine ausreisen. Zuvor war ihnen dies wegen des Krieges untersagt.

Seitdem gehen die Einreisen von jungen Ukrainern rasant in die Höhe. So haben sich allein in Sachsen im September 1253 Ukrainer angemeldet, bis zum 27. Oktober weitere 1096. Das sind pro Monat etwa so viele wie in den Monaten Januar bis Juli zusammen (1123). 

Auch deutschlandweit haben sich die Zahlen einreisender Ukrainer mehr als verdoppelt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber FOCUS online bestätigte, lag die Zahl im Juni bei 7834 und im September mit 18.579 bereits mehr als doppelt so hoch.

"Einige von denen sehen wir häufiger“, berichtete ein Beamter der Bundespolizei dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Florian West: "Die pendeln geradezu in das deutsche Sozialsystem“, sagt Oest und fordert: „Das müssen wir schnellstens unterbinden.“ Seine Vermutung: "Es gibt Ukrainer, die in Deutschland gemeldet sind und dort Bürgergeld beziehen, die aber in der Ukraine leben."

Dafür sprechen auch Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Im September waren 953.203 Ukrainer im erwerbsfähigen Alter in Deutschland gemeldet. Davon waren aber nur 352.000 Menschen erwerbstätig, 672.510 bezogen Bürgergeld, darunter 196.000 Kinder. In Ländern ohne soziales Rundumpaket ist die Quote der erwerbstätigen Ukrainer deutlich höher. Im Nachbarland Polen arbeiten 70 Prozent der Kriegsflüchtlinge.

Der CDU-Abgeordnete: "Auch bei Menschen aus der Ukraine dürfen wir eine Migration in die Sozialsysteme nicht erlauben.“ Vielmehr solle man den Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern."

Auch Österreich gehörte bislang zu den bevorzugten Zielländern, 88.000 Ukrainer leben im Land. Die meisten in Wien, wo neben der Stadt lange Zeit vor allem die Mindestsicherung lockte. Allerdings werden auch hier die Kriegsflüchtlinge künftig in die Grundsicherung zurückgestuft. Neben dem Bedarf fürs tägliche Leben gibt es dann nur noch Familienbeihilfe und ein kleines Taschengeld.

Deutschland wird wohl das Traumziel bleiben. Die Nachbarn geben schon jetzt sechs Milliarden Euro jährlich für Ukrainer aus, die sie an der einheimischen Bevölkerung einsparen müssen.