"FCKGRN"-Aufkleber am privaten Handy: Offizielle Rüge für Polizeibeamten

Ein Heilbronner Polizeibeamter ist nach einem Disziplinarverfahren verwarnt worden, weil er auf seinem privaten Smartphone einen politischen Aufkleber trug. Der Sticker mit der Buchstabenfolge „FCKGRN“ – einer gängigen Abkürzung für „Fuck Grüne“ – wurde als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gewertet. Dieses verpflichtet Polizeikräfte, sich auch außerhalb des Dienstes politisch zurückzuhalten.

Ins Rollen gebracht hatte den Fall der Heilbronner Stadtrat Alexander Wezel (Die Partei): Er veröffentlichte ein Foto des Beamten mit dem sichtbaren Sticker in sozialen Netzwerken und forderte Konsequenzen. Daraufhin leitete die Polizeidirektion ein internes Verfahren ein.

Die Ermittlungen ergaben, dass zwar kein strafbares Verhalten vorlag, der Aufkleber jedoch „nicht mit der Rolle eines Polizeibeamten vereinbar“ sei, wie ein Sprecher mitteilte. Der betroffene Polizist zeigte sich einsichtig, entfernte den Sticker und erhielt eine offizielle Rüge.

Die Heilbronner Polizei betonte, man nehme Verstöße gegen die politische Neutralität sehr ernst. Der Vorfall zeige, „dass auch private Äußerungen von Beamten sorgfältig abgewogen werden müssen“, hieß es abschließend.