Deregulierer Schellhorn in Berlin - mit wem er durch das Kanzleramt spaziert

Es ist eine doch sehr irritierende Botschaft, die Österreichs Deregulierungs-Staatssekretär per Instagram-Posting aus dem Kanzleramt in Berlin in seine Heimat schickt: Sepp Schellhorn (NEOS) scherzt und lacht mit Wolfram Weimer (60, CDU), dem deutschen Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien - dieser deutsche Politiker steht allerdings schon seit Wochen wegen massiver Vorwürfe in der Kritik, es geht dabei um journalistische Standards, Urheberrechte und politische Integrität.

So legen Recherchen nahe, dass Weimers früheres Medium „The European“ zahlreiche Texte und Redebeiträge Dritter ohne deren Zustimmung publiziert haben soll; darunter sollen sich hunderte Einträge befinden, die von betroffenen Autoren als unerlaubt oder gar als zusammengestückelt beschrieben werden.

Die Vorwürfe gegen Wolfram Weimer:

- Massenhafter Textdiebstahl: Medienberichte sprechen von zahlreichen Beiträgen auf der Plattform „The European“, die offenbar in Teilen oder komplett von anderen Autoren übernommen wurden, ohne diese um Erlaubnis zu fragen. Besonders heikel: Es sollen auch zahlreiche Beiträge von prominenten Politikern betroffen sein.

- Urheberrechtliche und zivilrechtliche Implikationen: Erste Stimmen – darunter auch Berichte und Blogs von Plagiatsprüfern – fordern rechtliche Schritte, weil es sich nicht nur um redaktionelle Nachlässigkeit, sondern um systematischen Textgebrauch handeln könnte.

- Glaubwürdigkeits- und Interessenkonflikt-Fragen: Weimers Rolle als Verleger und zugleich Staatsminister hat eine Debatte über Interessekonflikte ausgelöst; Kritiker fragen, wie jemand mit gravierenden Verlagsvorwürfen als Hüter kultureller Integrität auftreten soll?

Staatssekretär für Transparenz scherzt mit Skandal-Minister

Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Salzburger Uni-Dozent Stefan Weber hat sich öffentlich zu den Vorgängen geäußert und eigene Texte beziehungsweise Fundstellen als problematisch benannt. Weber kommentierte die Situation scharf und kündigte rechtliche Schritte an: Seine Kritik gilt nicht nur einzelnen Publikationen, sondern einer systematischen Praxis, die er als unverfroren empfindet. Stefan Weber und weitere Rechercheure haben demnach Belege dafür vorgelegt, dass Passagen Dritter in „The European“ erschienen, die teilweise „zusammengestoppelt“ waren und keine Kennzeichnung einer Übernahme von den tatsächlichen Autoren hatten. Weber sieht in dem Verhalten nicht nur einen juristischen, sondern vor allem einen ethischen Verstoß gegenüber den Autoren.

Wolfram Weimers Problem ist also nicht nur ein juristisch-technisches: Es geht um das Vertrauen in Institutionen – Presse, Staat und Politik. Kulturpolitik lebt von Reputation, wer als Hüter der Kultur agiert, muss sie zugleich verteidigen.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre Weimers Position schwer zu verteidigen, auch Deutschlands Kanzler hat mit ihm bereits ein massives Problem.

Ausländische Gäste, Delegationen oder Regierungsvertreter müssten deshalb sehr sorgfältig abwägen, ob ein öffentliches Treffen opportun ist. Ein Besuch Schellhorns, öffentlich und ohne kritische Distanz, würde in Österreich und Deutschland zumindest als taktisch unklug und moralisch fragwürdig aufgenommen werden.