Im Falle eines Angriffs mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen soll nach dem Willen der Grünen die medizinische Versorgung der höchsten Staatsorgane vorrangig gesichert werden. Das geht aus einem Antrag der Partei an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den Tichys Einblick berichtet. In dem Antrag fordern die Grünen den Aufbau eines „Nationalen Zentrums für Gesundheitssicherheit“ (NCHS). Diese neue Einrichtung soll im Krisen- oder Kriegsfall sicherstellen, dass die „Mitglieder der Verfassungsorgane“ – also Regierungsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Bundesrates – auch bei einem Angriff mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Waffen medizinisch versorgt werden können.
Der Antrag wurde am 5. November im Haushaltsausschuss des Bundestages eingebracht. Zur Begründung führen die Grünen an, dass es in Deutschland bislang keine Institution gebe, die im „Bündnis- und Zivilschutzfall“ systematisch die Gesundheitsversorgung gewährleiste. Das neue Zentrum solle diese Lücke schließen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern koordinieren.
Geplant ist, das Zentrum gemeinsam mit dem Land Berlin, der Charité und dem Sanitätsdienst der Bundeswehr aufzubauen. Bis zum 31. März 2026 soll der Bundesregierung zufolge ein Konzept samt Finanzierungsplan vorliegen.
Schutz für die politische Elite
Besonders umstritten ist, dass der Antrag den Schutz der politischen Entscheidungsträger explizit an erste Stelle setzt. Die geplante Einrichtung soll laut Antragstext „die Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane im Krisenfall sicherstellen, eine ständige medizinische Einsatzbereitschaft für chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Notlagen gewährleisten und den Sanitätsdienst der Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland unterstützen“.
Kritiker werfen den Grünen daher vor, vor allem an die eigene Sicherheit zu denken. Für Thomas Ladzinski, Haushaltspolitiker der AfD, offenbart der Antrag „die elitäre Geisteshaltung dieser sogenannten Volksvertreter“. Ausgerechnet jene Partei, die sich in den vergangenen Jahren für Gleichheit und Solidarität starkgemacht habe, sichere sich im Ernstfall selbst den Vorrang, so Ladzinski.
Politische Fronten klar gezogen
Im Haushaltsausschuss stimmten Grüne und Linke für den Antrag, während CDU/CSU, SPD und AfD ihn geschlossen ablehnten. Damit kam die Initiative nicht durch. Beobachter sehen in dem Vorstoß dennoch ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie sehr sich die politische Klasse vom Alltag der Bürger entfernt habe.
Während in Deutschland vielerorts marode Brücken und Krankenhäuser auf Sanierung warten, sollen die Eliten nach dem Willen der Grünen in einem neuen Hochsicherheitszentrum behandelt werden – abgesichert, ausgestattet und abgeschirmt.
Rasche Umsetzung geplant
Bemerkenswert ist auch das Tempo, das die Grünen bei der Umsetzung anstreben. Während viele Bauprojekte jahrelang dauern, soll der Bericht über den Stand der Vorbereitungen bereits in wenigen Monaten vorliegen. Kritiker sehen darin den Versuch, rasch Fakten zu schaffen – für eine Einrichtung, die im Ernstfall nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern der politischen Führung dienen würde.